Region Trinkwasser kein Fall für Marktwirtschaft

Region / MICHAEL JANJANIN 14.11.2012
Trinkwasser ist kein Gut, das man Konzernen anvertrauen sollte. Dieser Ansicht ist der Städtetag und warnt vor einer Privatisierung des Markts.

Über die Wasserrechnung der Kommune mag man sich hin und wieder ärgern. Doch überlässt man das Feld der Trinkwasserversorgung dem freien Wettbewerb, wird es nicht billiger. Vor allem werde die Dienstleistung nicht besser: "Die Kommunen liefern gesundes Wasser zu fairen Preisen", betont der Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig und warnt davor, den Wassermarkt in der Europäischen Union zu liberalisieren. "Die Privatisierung der kommunalen Versorgung kann sich keiner wünschen", hat Jauernig gestern im Anschluss an die Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags in Illertissen gesagt. Er vertritt als Bezirksvorsitzender die kreisangehörigen Städte im Verband.

Die EU-Kommission wolle zurzeit über die Hintertür Konzernen einen Zugang zur Daseinsvorsorge eröffnen. Dies sei ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und ein Thema, "das Jahre später in das Leben der Bürger einschneiden wird". Daseinsvorsorge bedeute, dass die Kommunen Wasser zum Selbstkostenpreis anbieten. "Dies tun sie auch in Gegenden, in denen es unrentabel ist, diese Leistung anzubieten" - also außerhalb der Ballungszentren. "Konzerne hingegen sehen in der Wasserversorgung einen lukrativen Markt." Diesen gebe es hauptsächlich in den Siedlungsschwerpunkten.

In dieser Einschätzung weiß Bezirksvorsitzender Jauernig die Bürgermeister der Region hinter sich. Jetzt zahle sich aus, dass die kommunalen Verbände aus Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen sich sei 20 Jahren eine Vertretung in Brüssel leisten. Die EU-Parlamentarier habe man über möglichen Folgen informiert - "sie sind sensibilisiert". Schwieriger sei die Kommunikation mit der EU-Kommission, die an den neuen Richtlinien für Dienstleistungskonzessionen arbeite - und einem entsprechenden Vergaberecht.

Den neuen Rahmen in der Behandlung Wasserversorgung habe die EU-Troika bereits angewandt: "Wenn EU-Mitglieder wie Portugal, Spanien und Griechenland aufgefordert werden, staatseigene Betriebe oder öffentliche Versorgungsbetriebe zu privatisieren, stehen Interessenten bereit", ergänzte das geschäftsführende Städtetags-Vorstandsmitglied Bernd Bruckenhofer. Profitieren würden von solch einer Entwicklung weltweit agierende Versorgungs- und Wasserkonzerne wie GDF Suez und Veolia, die ihre Wurzeln in Frankreich haben. Bedroht seien Stadtwerke und kleinere Versorger. Die EU-Kommission verfolge rigoros den Kurs, für mehr Wettbewerb und grenzüberschreitende Dienstleistungen. Der Binnenmarkt habe viel ermöglicht in den vergangenen 20 Jahren. Übertreibe man diesen Kurs, werde der Handlungsspielraum immer kleiner - "vor allem leidet die kommunale Selbstverwaltung die für Millionen von Menschen arbeitet".

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