Senden/Leipzig Trassen-Urteil erst 2013

Die Stromleitung bei Ay soll über den Fußballplatz gespannt werden. Doch der Verein und Bauern wehren sich. Foto: Archiv/Oliver Schulz
Die Stromleitung bei Ay soll über den Fußballplatz gespannt werden. Doch der Verein und Bauern wehren sich. Foto: Archiv/Oliver Schulz
Senden/Leipzig / NIKO DIRNER 17.11.2012
Die Aufrüstung der Stromleitung bei Senden-Ay stockt weiter: Das Bundesverwaltungsgericht wird so schnell nicht entscheiden, und die Bauern denken nicht an eine Zustimmung. Es bleibt also spannend.

Die Unterhändler waren schon da. Mitarbeiter des Stromnetzbetreibers TransnetBW (vormals ENBW) haben jene Landwirte in Gerlenhofen aufgesucht, die von der neuen Stromleitung im Sendener Norden betroffen sein werden - weil ihre Felder überspannt werden, oder, weil ein Mast auf ihrem Grundstück stehen soll. Wie die Bauern berichten, haben sie die vorgelegten Verträge aber nicht unterschrieben. Zum einem, weil der Bauernverband dabei ist, mit den Energieversorgern höhere Vergütungen für solche "Dienstbarkeiten" auszuhandeln. Zum anderen, weil es die Hoffnung gibt, die geplanten Stromtrasse verhindern zu können.

Der Ball liegt beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig. Wie berichtet, haben dort die beiden Kläger gegen die Hochspannungsleitung - der FV Ay und ein betroffener Bauer - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Sie wollen erreichen, dass sich das oberste deutsche Verwaltungsgericht doch mit dem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshof München beschäftigt. Der hatte geurteilt: Das Genehmigungsverfahren für die Leitung ist richtig gelaufen, sie kann gebaut werden.

Eine Entscheidung aus Leipzig aber wird es so schnell nicht geben: Wie Sprecherin Birgit Schünemann auf Anfrage mitteilt, werde sich das Gericht erst "im Laufe der ersten Jahreshälfte" mit dem Thema beschäftigen. Lässt das BVG dann eine Revision zu, dürfte sich das Verfahren womöglich weiter hinziehen.

Die TransnetBW aber, das macht Pressesprecherin Angela Brötel deutlich, werde nicht auf das BVG warten: "Für uns ist der Richterspruch aus München maßgeblich. Demnach dürfen wir bauen. Und wir gehen davon aus, dass Leipzig genauso entscheiden wird. Wir haben uns schließlich an alle Vorgaben gehalten." Auch die Unterhändler, die bei den Landwirten vorsprachen, betonten: Baustart ist im kommenden Frühjahr. Dem wiederum will Angela Brötel so nicht zustimmen: Technik- und Bauabteilung hätten zwar alles vorbereitet, dass sie schnell loslegen könnten. Andererseits gebe es da noch "den genehmigungsrechtlichen Aspekt" - eben die fehlenden Überspannungsrechte. "Das hemmt uns."

Und die Landwirte denken derzeit nicht daran, Verträge zu unterschreiben. "Zum einen wollen wir, so lange das Verfahren läuft, den Klägern nicht in den Rücken fallen", sagt eine betroffene Bäuerin. Zum anderen müssten eben erst die besagten Vergütungsregelungen neu festgelegt werden. "Wir wollen uns nicht mehr mit einem einmaligen Betrag abspeisen lassen, sondern eine jährliche Entschädigung haben." In diesem Spiel hätten die Landwirte relativ gute Karten. Denn TransnetBW werde alles unternehmen, um die schon angedrohten Enteignungsprozesse zu vermeiden. "Das würde nämlich einen riesigen Aufwand bedeuten. Die werden alles tun und tun müssen, um die Eigentümer ins Boot zu holen."

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