Senden Toilettenbau abgelehnt

WILLI BÖHMER 15.11.2012
Die geplante Bühne im Sendener Stadtpark erhält doch keine feste Toilettenanlage. Der Stadtrat hat in einer Kampfabstimmung beschlossen, dass bei Bedarf mobile Toilettencontainer aufgestellt werden sollen.

Die Diskussion um Toiletten für die neue Bühne im Sendener Stadtpark ist am Dienstagabend in die nächste Runde gegangen. Dabei hatte es so ausgesehen, als wäre der Weg für ein festes Toilettenhäuschen frei, nachdem das Landratsamt eine Genehmigung der Bühne davon abhängig gemacht hatte. Die Baurechtsexpertin hatte Klartext geschrieben: "Die Durchführung derartiger Veranstaltungen mit einer Dauer von nur 1 bis 2 Stunden ohne die Möglichkeit einer Toilettenbenutzung für Besucher und Akteure in unmittelbarer Nähe halten wir für unrealistisch und lebensfremd."

Die Verwaltung präsentierte in der Stadtratssitzung am Dienstag Pläne für den Bau eines Toilettenhäuschens. Vier Damenklos, drei Herren-WC und vier Urinale waren eingeplant, schließlich hatte das Landratsamt eine ausreichende Anzahl angemahnt. "Ich bin verwundert über den Toiletten-Tempel", stellte der CSU-Fraktionsvorsitzende Walter Wörtz fest. Da würden überzogene Standards festgeschrieben. Er gehe von 10 Veranstaltungen im Sommer aus, nicht von 40 im Jahr. Ob dafür nicht eine mobile Toilettenanlage ausreicht? Es geht nicht darum, wie viele Veranstaltungen es gibt, sondern darum, dass alle Besucher in den Pausen auch aufs Klo können, argumentierte Bürgermeister Kurt Baiker. Er warnte davor, nach dem ewigen Gezerre in dieser Angelegenheit noch einmal von vorn zu beginnen. Wenn die Bühne mangels Toilette nicht genehmigt wird, gingen der Stadt Zuschüsse in Höhe von 2,7 Millionen Euro durch die Lappen, die es für eine höherwertige Nutzung des Parks geben soll. "Wir eiern von Sitzung zu Sitzung. Es ist 5 vor 12."

Er könne sich nicht vorstellen, dass das Landratsamt etwas gegen eine mobile Toilette einzuwenden haben könnte, sagte Anton Leger (Biss-Liste). Solche gebe es für 6000 Euro im Monat zu mieten. Das Landratsamt könne Senden doch nicht zwingen, 250 000 Euro für eine Toilette auszugeben. 250 000 Euro? Den Preis könne er noch gar nicht nennen, weil die genaue Planung erst erstellt wird, wenn die Zustimmung vom Stadtrat vorliegt, sagte Baiker. Aufgegraben würde der Stadtpark sowieso, weil für die Parkbühne Wasser und Abwasser verlegt werden müssen. Und was die mobile Toilette betrifft: Dann könnte ja jeder Häuslesbauer statt eines Klos einzubauen eine mobile Toilette vor die Haustür stellen. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Genehmigungsbehörde diesem zustimmt. Baiker erhielt Unterstützung von Georg Schneider (SPD): "Damit ist die CSU Meilen von jeder Bürgernähe entfernt."

Doch es wurde weiter gestritten. Rainer Strobl (CSU) stellte fest, dass es ihm "wurscht" sei, was das Landratsamt für unrealistisch und lebensfremd hält. Und Wörtz schob nach: Die CSU sei schon für ein Klo. Das habe er ganz anders in Erinnerung, konterte Baiker. In zwei Jahren könne man ja immer noch eine feste Toilette bauen, wenn es dann sinnvoll erscheint, sagte Peter Ehrenberg (Grüne). Dann wären die Zuschüsse weg, weil die für den fertigen Bau bis Ende 2013 abgerechnet sein müssen, sagte Baiker.

Und so wurde nach erneut eineinhalbstündiger Debatte in Kampfabstimmung beschlossen: Nein, es soll keine feste Toilette geben. Aber es soll eine mobile Toilette angeboten werden. Darüber muss das Landratsamt als Genehmigungsbehörde erneut befinden.