Schulneubau Streit ums Lessing: Fronten verhärtet

Neu-Ulm / Niko Dirner 14.07.2018

Wenn sich die SPD-Frontfrau Antje Esser vor CSU-Fraktionschef Franz-Clemens Brechtel stellt. Und Kurt Baiker, Freie Wähler, Seite an Seite streitet mit seinem einstigen Widersacher Helmut Meisel von den Grünen, dann hat die Debatte um den geplanten Kreisaustritt der Stadt Neu-Ulm die Kreispolitik erreicht. So war das gestern, als im Kreis-Ausschuss erneut gesprochen wurde über Grundstückverhandlungen für den 50-Millionen-Euro-Neubau des Lessing-Gymnasiums in Wiley-Nord.

Wie berichtet, entwickelt sich das vor drei Jahren beschlossene Projekt immer mehr zum Zankapfel in der Nuxit-Debatte. Denn Freie Wähler und Meisel fordern, erst die Entscheidung des Landtages über den Kreisaustritt abzuwarten. Die Mehrheit der Kreisräte indes will schnellstmöglich starten. Denn, so Esser: „Das Lessing ist in einem Zustand, in dem es nicht weiter betrieben werden kann.“

Und so flogen die Fetzen, als Baiker und Meisel wie kürzlich in einem anderen Ausschuss eine Planungspause forderten. Denn, so deren Argumentation, ohne Grundstück könne ja wohl nicht über das Gebäude gesprochen werden. Baiker fügte nach jüngsten Anfeindungen seitens der CSU Neu-Ulm hinzu: „Ich verwehre mich gegen die Unterstellung, die Freien Wähler wollten das Schul-Projekt verhindern.“ Meisel argumentierte ähnlich. Die Gegenseite meinte: Hätten sich die beiden kürzlich damit durchgesetzt, dass etwa das Raumprogramm erstmal nicht beschlossen wird, wäre alles auf Eis gelegt worden. Minimum für ein weiteres halbes Jahr.

Die Kreisverwaltung bemühte sich, die Diskussion zu versachlichen. Vize-Landrat Roland Bürzle, der die Sitzung leitete: „Wir wollen die Kuh vom Eis bekommen. Wir wollen ein Gesamtpaket schnüren.“ Das vorgeschlagene Prozedere: Stadt und Kreis sprechen auf Verwaltungsebene, gehen mit Lösungen in den neu gegründeten Stadt-Kreis-Lenkungsausschuss und abschließend in die politischen Gremien.

Die härteste Nuss ist dabei die Frage, ob die Stadt dem Kreis für den Neubau das avisierte Grundstück sowie Flächen für den Sport kostenfrei überlassen muss. So sieht es ein Kreistagsbeschluss von 1973 vor. An diesen sieht sich die Stadt aber nicht gebunden. „Das ist der Hammer“, schimpfte Meisel. Es gebe kein Verfallsdatum für Beschlüsse. Eine Einschätzung sei schwierig, meinte Theresa Hopfensitz, die Justiziarin im Landratsamt. „Man müsste tief einsteigen, recherchieren.“

Es handele sich um einen „politischen Beschluss, das kann man nicht juristisch entscheiden“, sagte Brechtel. Aber vielleicht müsse man die Stadt schon davon überzeugen, so wie bisher zu verfahren. Den Beschluss teilweise aufzuheben, sei möglich, ergänzte Kreisbaumeister Rudolf Hartberger. Wenn es denn einen Ausgleich für den Kreis gibt.

Altlasten aufgetaucht

Einfach die Grundstücke Lessing-Alt gegen Lessing-Neu zu tauschen, ist schwierig, weil Lessing-Alt überwiegend auf einer ehemaligen Mülldeponie steht. Also muss vor einer anderen Nutzung saniert werden. Für Lessing-Neu ließ die Stadt eine Panzerwaschanlage abreißen, wofür Fördermittel geflossen sind. Fördermittel gab es auch für die Aula-Erweiterung bei Lessing-Alt. 433 000 Euro wären zurückzuzahlen, wenn die Schule wie geplant 2024 aufgegeben wird. Oder ließe die Stadt einige Gebäudeteile stehen? Auch das wäre zu klären.

Im Grunde sind diese Verhandlungen das, was er wolle, meinte Baiker – weil damit nichts fix entschieden wird: „Jetzt kommt die Sommerpause, dann ist Landtagswahl, danach werden die Karten neu gemischt.“

Stadt wirft Landkreis einseitige Sicht vor

Kritik „Zunehmend irritiert“ über „die einseitige Betrachtungsweise“ bei Bauvorhaben des Kreises in Neu-Ulm sei die Stadt, heißt es in einem Papier aus dem Rathaus. Der Beschluss, dass Flächen gratis zu überlassen sind, sei nicht bindend. Zumal der Kreis mal für eine Fläche in Pfuhl „einen beachtlichen Kaufpreis“ gefordert habe.

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