Justiz Streit um eine Regenrinne

Niko Dirner 08.08.2018

Der Unternehmer, dessen Name hier nicht genannt werden soll, versteht die Welt nicht mehr: „Das übersteigt jede bis dato erlebte Frechheit“, schreibt er der SÜDWEST PRESSE zu seiner Auseinandersetzung mit dem Landratsamt Neu-Ulm. Es geht um den Bau einer Terrasse, den er nach Einschätzung der Behörde zu früh begonnen und dann trotz eines amtlich verfügten Stopps fortgesetzt habe. Ein Zwangsgeld von 3000 Euro soll der Bellenberger dafür bezahlen. Das sieht der Unternehmer aber nicht ein. Er hat geklagt, am 10. August wird am Verwaltungsgericht verhandelt.

Unstrittig ist, dass die von ihm beauftragte Baufirma, ein renommiertes Unternehmen, mit den Arbeiten begonnen hatte, obwohl nur die Gemeinde zugestimmt hatte. Die Erlaubnis des Landratsamtes lag noch nicht vor. Man habe aber davon ausgehen dürfen, meint der Bellenberger. Die „geliebten Nachbarn“ jedoch schalteten die Behörde ein, die Folge war besagter Baustopp.

Nachdem er einen Anwalt eingeschaltet hatte, gestand das Amt immerhin zu, dass der Bau regensicher gemacht werden durfte. Nach Einschätzung des Landratsamtes schoss die Fachfirma dabei aber übers Ziel hinaus und brachte auch eine aus deren Sicht unverzichtbare Regenrinne an. Die Behörde, die wiederum von Nachbarn informiert worden war, erkannte darin einen Verstoß gegen den Baustopp und verhängte ein Zwangsgeld von 3000 Euro.

„Sämtliche Telefonate und Schreiben führten ins Leere“, sagt der Unternehmer, er fühle sich „schikaniert“. Vor Gericht will er erreichen, dass das Zwangsgeld gestrichen wird. Zumal die Baugenehmigung inzwischen erteilt worden sei, also alles rechtens ist.

Eine Einschätzung zu dem Fall will Landratsamt-Juristin Theresa Hopfensitz nicht abgeben. Sie bestätigt aber, dass es „um die Einstellung eines Baus geht, für den es noch keine Baugenehmigung“ gebe sowie „um einen Verstoß gegen diese Baueinstellung und das damit unseres Erachtens fällig gewordene Zwangsgeld“. Der Bau – es ging insgesamt um die Verbreiterung einer Flachdachgaube und die Errichtung eines überdachten Treppenhauses mit Dachterrasse – sei mittlerweile fertiggestellt. Er sei „wirklich sehr gespannt auf die Verhandlung“ in Augsburg, sagt der Unternehmer noch.

Renommierte Baufirma gegen amtliche Experten

Kompetenz Wer kann einschätzen, ob es die strittige Regenrinne gebraucht hätte? Die Fachleute im Amt? Oder die Fachleute der beauftragten Firma? Der Bauherr setzt auf die Firma. Diese mache sei seit über 30 Jahren erfolgreich in ihrer Branche.

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