Man werde „alles daran setzen, bei der Kommunalwahl 2020 eine Ablösung des amtierenden Bürgermeisters zu erreichen“. So steht es in einer Mitteilung, die alle sechs Fraktionen des Sendener Stadtrates sowie die Vorsitzenden der dahinter stehenden Parteien, Wählervereinigungen und Vereine gestern auf Anfrage verschickt haben.

Damit steht sie geschlossen, die Front gegen eine erneute Kandidatur von Rathauschef Raphael Bögge. Denn nur mit einem anderen Verwaltungschef sei es möglich, schreiben die Fraktions-, die Partei- und die Vereinsvorsitzenden weiter, die Herausforderungen zu meistern – etwa den Bahnhofsumbau, neue Kindergärten, die Hallenbadsanierung.

Damit sind alle drei Säulen zusammengebrochen, auf denen die Kandidatur von Raphael Bögge für das Bürgermeisteramt im Jahr 2014 ruhte: CSU, Grüne und Bürgerinteressen (Biss). Mit allen hat es sich der 39-Jährige verscherzt. Das Zerwürfnis mit der CSU, mit „seiner“ Partei, deren Mitglied er nach wie vor ist, erfolgte bereits im Herbst 2016. Damals hatte Bögge die Fraktionschefin Claudia Schäfer-Rudolf öffentlich abgewatscht. Im selben Jahr gingen nach einem Spaltungsversuch seitens Bögge die Bürgerinteressen auf Distanz. Die Grünen haben dem gebürtigen Westfalen ebenfalls den Rücken gekehrt.

Besonders die CSU habe es sich nicht leicht gemacht, den eigenen Bürgermeister abzuservieren, sagt Fraktionsvorsitzende Claudia Schäfer-Rudolf. Zumal dieser, sollte er 2020 auf einer eigenen Liste kandidieren, aus der Partei ausgeschlossen werden müsste. „Allein daran sieht man, wie ernst die Lage ist. Aber wir sehen keinen gemeinsamen Weg.“

Der Stadtrat fühle sich von ihm nicht ernst genommen, häufig überfahren. Oft reiße Bögge neue Themen an, die der Stadtrat als „Stimme der Vernunft“ wieder einfangen müsse – weil das Personal im Rathaus überlastet sei oder das Geld fehle. Das sei „eine undankbare Rolle“. Der jüngste „Schlag ins Gesicht“ sei Bögges via Pressemitteilung verbreitete Behauptung gewesen, der Stadtrat wolle die Kindergärten voll machen. Dabei sei es nur um die Veränderung einer Rechengröße gegangen. Die CSU werde 2020 einen Kandidaten aufstellen.

Das haben auch die Grünen vor, sagt Fraktionschef Helmut Meisel. Zu Bögge sagt Meisel, er habe lange zu ihm gehalten, immer wieder das Gespräch gesucht. Doch zum einen habe er ständig versucht, Stadträte gegeneinander auszuspielen, zum anderen leiste er keine kontinuierliche Arbeit. „Wir vermissen die Konzentration auf Themen, die beschlossen sind.“ So seien die neuen Bebauungspläne für das Handelsgebiet im Norden längst fertig, würden aber nicht herausgegeben, „weil es ihm nicht reinpasst“. Insgesamt fühle sich der Stadtrat „nicht mitgenommen und nicht ernst genommen“.

Für Biss sagt Fraktionschef Yusuf Cinici: „Seit 2014 haben wir viele Gutachten machen lassen, aber all das hat zu keinem Ziel geführt.“ Es gebe „Meinungsverschiedenheiten“ mit Bögge. Auch die Biss-Vereinsmitglieder seien gegen ihn, so dass Bögges 2016 gestelltem Aufnahmeantrag nicht entsprochen werden könne.

„Mit das schwierigste ist, dass er den Stadtrat oft hart an der Wahrheit vorbei vorbereitet“, teilt Edwin Petruch von den Freien Wählern gegen Bögge aus. „Wir sind immer in der Holschuld. Müssen immer recherchieren: Was stimmt wirklich?“ Außerdem setze er Beschlüsse nicht um, wenn sie nicht nach seinem Geschmack sind. Die Freien Wähler würden auch nach einem eigenen Kandidaten suchen.

Die Park-Affäre klingt nach

„Bögge kann nicht strukturieren“, meint Georg Schneider, SPD. Planungen müssten doch erstmal umgesetzt werden, ehe neue gestartet würden. Stattdessen komme er immer wieder mit neuen Ideen und nicht praktikablen Vorschlägen, wie die Senkung der Gewerbesteuer vor der Etatberatung 2018. Zudem habe er sich extrem unbeliebt gemacht, als er vorigen Sommer auf einem Behindertenparkplatz parkte. Bögge müsse eine Episode bleiben, das habe er gleich gesagt, als er 2014 gegen Kurt Baiker, den Kandidaten von SPD und Freien Wähler, gewonnen hatte. Auch die SPD wolle 2020 einen Bürgermeisterkandidaten nominieren.

„Vom Umgang her und inhaltlich haben wir anderes erwartet“, sagt Arne Sandberg von der Unabhängigen Bürgergemeinschaft.

Bögge verwies gestern auf den Neujahrsempfang am Sonntag. Um im bayerischen Senden als unabhängiger Kandidat antreten zu können, müsste er 190 Stützunterschriften sammeln.

Die Erklärung im Wortlaut


Klartext Voraussetzungen dafür, ... Aufgaben zu meistern, sind die ehrliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit, Verantwortungsbewusstsein statt Aktionismus, eine Politik der Offenheit statt leerer Versprechungen und die Bereitschaft, das Wohl der Stadt über eigene Ziele und Interessen zu stellen. Diese Voraussetzungen sind seitens der Stadtspitze leider selten gegeben, stattdessen dominieren öffentlichkeitswirksame Auftritte und Aktionen. Der Stadtrat wird in seinem Bemühen, verantwortungsvoll mit den finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt umzugehen, ... in die Rolle des „Nein-Sagers“ gedrängt. Eine erneute Kandidatur des Amtsinhabers durch eine Nominierung zu unterstützen, ist für uns nicht möglich.