Finanzen Senden kann die Steuern nicht senken

Wegen zu hohem Sanierungsbedarf weiter in Gefahr: das Sendener Freibad.
Wegen zu hohem Sanierungsbedarf weiter in Gefahr: das Sendener Freibad. © Foto: Matthias Kessler
Senden / Niko Dirner 14.02.2019

Wie das so ist, wenn man sich als Bürgermeister von der CSU losgesagt hat, war am Dienstag in der Debatte des Sendener Verwaltungsausschusses zu erleben. Mehrfach rief der aus besagter Partei ausgetretene Bürgermeister Raphael Bögge dazu auf, von den CSU-Landtagsabgeordneten Leistungen einzufordern, die die Stadt anstelle des Freistaates erbringt: Sei es Schulsozialarbeit, die Betreuung der neuen digitalen Medien an den Schulen oder der Ausgleich des in den Kindergärten entstehenden Defizits. Das war es dann aber schon an Spitzfindigkeiten in der ansonsten unaufgeregt verlaufenden Debatte.

So bleibt es bei den von Kämmerer Manuel Haas vorgelegten Zahlen. Demnach umfasst der Verwaltungsetat, in dem laufende Einnahmen und Ausgaben verbucht werden, rund 44,2 Millionen Euro. Das ist kaum mehr als im Vorjahr. Haas rechnet mit Einnahmen von fast 15,6 Millionen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer, mit 9 Millionen Euro Gewerbesteuer und 3,1 Millionen Euro aus den Grundsteuern. Dazu kommt geschätzt – die endgültigen Zahlen liegen noch nicht vor – die Schlüsselzuweisung für finanzschwache Kommunen von 3,5 Millionen Euro.

Was die Stadträte mehr interessierte, sind die Ausgaben.  Ein großer Teil geht für die in dieser Höhe noch nie dagewesenen Personalkosten drauf: 11,4 Millionen Euro, ein plus von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Geschuldet ist dies einem massiven, vom Stadtrat geforderten Stellenaufbau. Dieser war angestoßen worden, nachdem vor allem die Geschäftsbereiche Bauen und Soziales im Rathaus über starke Belastung geklagt hatten. So gibt es 2019 vier Stellen mehr.

Stets gingen die Stadträte mit großer Mehrheit oder einstimmig die Vorschläge der Verwaltung mit. Aufgestockt werden beispielsweise die Schulsozialarbeiter-Stellen an den Grundschulen Wullenstetten und Senden von jeweils 50 auf 75 Prozent. Und alle drei Ressorts im Rathaus bekommen eine 100-Prozent-Kraft zur Unterstützung. Nur einmal waren 13 zu 12 Stadträte dagegen, die Stelle des Stadtbaumeisters höher zu dotieren (von Gehaltsgruppe A13 auf A14). Groß ist offenbar die Hoffnung, auch mit A13 einen Nachfolger für die nach Krumbach wechselnde Amtsinhaberin Manuela Huber zu finden.

Jeder Euro wird gebraucht

Im Haushalt selbst waren die einzelnen Posten kaum strittig. Eine kurze Diskussion entspann sich um den Antrag von Arne Sandberg (UBG) auf das formulierte Ziel einer Gewerbesteuersenkung zu verzichten. Senden erhebt 380 Punkte, das Niveau im Landkreis liegt zwischen 320 und 350 Punkten. „Es ist blanker Hohn, das drinstehen zu lassen”, meinte Sandberg. Denn Senden, blickte er in die Zukunft, könne in den kommenden Jahren auf keinen Euro verzichten. 2022 etwa prognostiziere Kämmerer Haas einen Schuldenstand von 17,5 Millionen Euro, was 6,2 Millionen Euro mehr wären als aktuell; 1,9 Millionen Euro an Krediten sollen heuer aufgenommen werden.

2022, meinte Sandberg, könnte sogar das See- und Hallenbad gefährdet sein, dass jährlich ein Defizit von über einer Million Euro einfährt – woran 2018 auch höhere Einnahmen (plus 21 000 Euro) dank des extralangen Sommers kaum etwas ändert. Das Ziel müsse trotzdem sein, die Gewerbesteuer zu senken, und das sollte auch so im Haushalt stehen, meinte hingegen die Mehrheit.

Was die Stadt in den kommenden Jahren sowohl im Verwaltungs- wie im Vermögenshaushalt stark belasten wird, ist der Bau und Betrieb von Kindergärten. Heuer ist für den Defizitausgleich die Rekordsumme von 1,9 Millionen Euro (nach 670 000 Euro im Vorjahr) vorgesehen. Denn die katholische Kirche, die die Groß-Kita auf dem Webereigelände betreiben wird, lässt sich ihr zu erwartendes Defizit erstmals im Voraus bezahlen, um jetzt schon Personal für die neue neungruppige Einrichtung anheuern und bezahlen zu können. Gleichwohl, machte Claudia Schäfer-Rudolf (CSU) deutlich, werden das ja künftig dauerhafte laufende Kosten für die Stadt sein.

Ansonsten stießen sich die Räte an um 20 000 auf 40 000 Euro erhöhten Ansatz für Veranstaltungen – was daran liegt, dass die Stadt 2019 erstmals den Weihnachtsmarkt alleine organisiert.

Info Am kommenden Donnerstag wird die Haushaltsberatung fortgesetzt, ab 19 Uhr geht es dann um den Vermögenshaushalt. Aus diesem werden die Investitionen getätigt.

Weitere detaillierte Angaben zum Verwaltungsetat

Kennzahlen Der Verwaltungshaushalt umfasst 44,2 Millionen Euro (plus 26 000 Euro), dabei machen die Personalausgaben rund 11,4 Millionen Euro aus (plus 450 000 Euro). Der Vermögensetat liegt bei 8,9 Millionen Euro (plus 602 000 Euro). Dabei fließen 1,2 Millionen Euro vom Verwaltungs- an den Vermögensetat (Vorjahr: 4,7 Millionen Euro). Den Rücklagen (6,4 Millionen Euro) sollen 3,3 Millionen Euro entnommen werden. Zu den Schulden von aktuell 11,3 Millionen Euro kommen 1,9 Millionen Euro dazu. 6,5 Millionen Euro an Krediten wären bis 2022 erforderlich, um alle geplanten Projekte umzusetzen.

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