Kreis Neu-Ulm / MICHAEL JANJANIN Der Kreis beteiligt sich an den Planungskosten für die Hochschulerweiterung und übernimmt damit Landesaufgaben. Das hat der Kreisausschuss gestern ohne die Grünen und mit Widerwillen empfohlen.

Dass die Hochschule Neu-Ulm erweitert gehört, um in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben, darüber herrscht Einigkeit. Dass diese eine wichtige Rolle für die Bildungsregion und den Wirtschafts- und Siedlungsstandort Neu-Ulm spielt ebenso. Dass der Freistaat Bayern sich dieses Projekts annimmt, wie vom Ministerpräsidenten Horst Seehofer bei seinem Besuch vor knapp einem Monat verkündet, wird ebenso anerkannt. Dass sich der Freistaat dieser Aufgabe nicht im vorgeschriebenen Umfang widmet, hatte bereits im Stadtrat in Neu-Ulm für Verärgerung gesorgt.

Seehofers Finanzierungsvorstellungen sind im Kreisausschuss des Neu-Ulmer Kreistags gestern auf erbitterten Widerstand gestoßen: Damit das 21-Millionen-Projekt beschleunigt verwirklicht werden kann, sollen Stadt und Landkreis Neu-Ulm 1,5 Millionen Euro an Planungskosten übernehmen. Erfreulich sei, dass das Projekt zustande kommt und die Bemühungen vieler Politiker aus dem Landkreis Früchte tragen, sagte Landrat Erich Josef Geßner. Allerdings könne man sich durchaus über die verordnete Beteiligung der Kommunen an den Planungskosten ärgern: Denn die Finanzierung der Hochschule sei klare Aufgabe des Freistaats. "In Deggendorf und Ansbach war das auch so, die haben zähneknirschend zugestimmt."

Seehofers System lieferte eine Steilvorlage für den Grünen-Kreisrat Heinz Peter Ehrenberg: "Dem können wir so nicht zustimmen", sprach er für seine Fraktion. Der Landkreis müsse 750 000 Euro aufbringen, damit die Staatsregierung um Seehofer mit schuldenfreiem Doppel-Haushalt in den Wahlkampf ziehen kann, "während uns das Geld fehlt, Aufgaben für unsere Bürger zu finanzieren".

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Antje Esser und Kreisrat Karl-Heinz Brunner hauten in die gleiche Kerbe. Esser formulierte aber einen Vorschlag, um doch zustimmen zu können: "Uns liegt daran, eine Sicherung einzubauen" - für den Fall, dass es sich die Staatsregierung nach der Wahl anders überlegt und den Ausbau trotz der Vorleistungen der Kommunen auf die lange Bank schiebt oder gar nicht verwirklicht. Der Tagungsvorlage entnahm sie, dass es sich um einen Investitionszuschuss handle. Sollte der Freistaat nicht zu seinem Wort stehen, müsse sichergestellt sein, "dass wir das Geld zurückbekommen".

Geßner merkte an, dass solche Vereinbarungen in der Vergangenheit immer eingehalten worden seien. Ihm sei aber daran gelegen, "eine möglichst breite politische Zustimmung zu erhalten". Also formulierte er als Kompromissvorschlag, dass der Kreisausschuss die Beteiligung des Landkreises zwar empfiehlt. Jedoch unter der Voraussetzung, dass die Staatsregierung zusagt, "für den nach Planungsabschluss folgenden Landeshaushalt auch eine Finanzierung der Maßnahme vorzuschlagen". Die Freien Wähler konnten diesem Vorschlag folgen, sagte Dieter Wegerer. Der Kreis brauche eine Sicherheit, damit er nicht ohne Gegenleistung den Staatshaushalt finanziert.

Der Ärger sei zwar verständlich: Doch die CSU-Fraktion fand die Kritik weit überzogen. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Freudenberger und der Neu-Ulmer OB Gerold Noerenberg beschworen, es sei gefährlich, an der erfreulichen Bereitschaft des Freistaats zu rütteln, 21 Millionen für die Stärkung des Hochschulstandorts auszugeben. Der Landtagsabgeordnete Peter Schmid (CSU) brachte die Variante ins Spiel, es handle sich nicht um einen Zuschuss des Landkreises, sondern um eine Vorfinanzierung. Dabei flössen die Mittel mit zeitlichem Versatz wieder zurück in den Kreishaushalt. Doch blieb er mit dieser Ansicht allein auf weiter Flur.

Auch die CSU konnte schließlich mit Geßners Beschlussformulierung leben, sodass eine breite Ausschussmehrheit dem Kreistag empfiehlt, dem Freistaat auszuhelfen und Mittel für die Beschleunigung des Hochschulausbaus bereitzustellen. Die Grünen-Kreisräte Ehrenberg und Franz Schmid stimmten gegen die Empfehlung - die endgültige Abstimmung erfolgt jedoch im Plenum des Kreistags am kommenden Freitag.