Nuxit Rosenkrieg unter Tannenbaum

Von Niko Dirner 16.12.2017

Jürgen Bischof ist Professor für Betriebswirtschaft, Vereinsvorsitzender und vielleicht bald Sprecher einer neuen Anti-Nuxit-Initiative. Eine solche Bewegung, wie es sie in der Stadt Neu-Ulm schon gibt, wolle er draußen im Landkreis starten, sagte der Freie-Wähler-Vertreter gestern im Kreistag. Bischofs Auftritt war einer von vielen Wortmeldungen in der gut einstündigen, emotionalen Debatte, die an einen Rosenkrieg unter Eheleuten erinnerte.

Auch Landrat Thorsten Freudenberger bekannte – obschon er mahnte, sachlich zu bleiben – dass ihn der mögliche Austritt der Stadt aus dem Kreis bewege: „Ich bin stolz auf diesen Landkreis. Ich lebe hier. Ich muss zurückweisen, dass mir das Thema egal ist.“ Gleichwohl sollte die Debatte „demokratisch fair“ und auf der Basis von Fakten erfolgen. Dazu hatte die Kreisverwaltung neue geliefert (siehe Info-Kasten).

Kernaussage ist, dass entgegen einer Stellungnahme vom September nicht erwiesen sei, dass der Landkreis ohne die Stadt weiterhin leistungsfähig ist. Gewissheit könnten erst konkrete Berechnungen erfolgen, die im Ernstfall die Regierung von Schwaben übernehmen würde.

Freudenberger warb bei den Nuxit-Befürwortern dafür, angeblich aus aus der Kreisangehörigkeit entstehende Probleme anzugehen – wobei er sich schon wundere, „dass plötzlich so viel im Argen liegt“. Neu-Ulm sehe ja etwa Defizite beim Busverkehr, dafür gebe es „kluge Lösungen“. „Warten wir nicht auf die Kreisfreiheit! Machen wir es gleich!“ Denn es werde nach einem Nuxit nicht so sein, dass Stadt und Kreis bei ÖPNV, Integration, Klimaschutz, der Betreuung Jugendlicher isoliert agieren können. „Geografisch wird sich nichts ändern.“ Auf die „besonderen Bedürfnisse“ der Stadt gehe man ein.

Ob das der für Einheit streitende Landrat ist, den sich Bischof wünscht? Der Professor forderte ihn auf, gegen den Nuxit zu protestieren. „Die Stadt Neu-Ulm ist Teil des Landkreises. Die Bürger Neu-Ulms sind Ihre Bürger. Sie müssen eine klare Stellung beziehen!“ Helmut Meisel sagte für die Grünen, dass die Stadt viele nach dem Nuxit angestrebte Veränderungen schon umsetzen könnte. „Es gibt nur Vorteile, wenn wir zusammenbleiben.“

„Was ist daran verwerlich?“

Der Neu-Ulmer OB, Nuxit-Befürworter und Kreisrat Gerold Noerenberg reagierte gallig. Neu-Ulm sei die einzige Stadt in Bayern mit über 50 000 Einwohnern, die nicht selbstständig ist. Man fordere nur ein, was gesetzlich möglich ist. „Was ist daran verwerflich?“ Bei einer durchschnittlichen Gemeindegröße von 7000 Einwohnern im Kreis passten manche „Arbeitsinstrumente“ für das größte Mitglied nicht mehr.

Natürlich werde nach einem Nuxit die Zusammenarbeit weitergehen, etwa im Verein Innovationsregion. „Wo ist das Problem? So what?“ Zum ÖPNV sagte der OB: Die Stadt könnte heute schon selbst bezahlte Angebotsverbesserungen machen, müsste aber trotzdem weiter die Kreisumlage bezahlen. Beides gehe nicht. Wenn die externe Prüfung ergeben sollte, dass der Kreis ohne Stadt nicht leistungsfähig ist, sei die Scheidung vom Tisch.

Neu-Ulm überlege, ob es besser wäre, an den Kreis ausgelagerte Aufgaben wieder selbst zu übernehmen, erklärte Kreisrätin Antje Esser, Fraktionsvorsitzende der SPD im Neu-Ulmer Stadtrat und pro Nuxit. Die Debatte um die Kreis-Kliniken spiele keine Rolle. Fraktionskollege Karl-Heinz Brunner plädierte hingegen für Zusammenhalt und Bürgerentscheid in Neu-Um.

Am Ende kehrte fast Frieden ein unterm Christbaum im Sitzungssaal, als der Landrat zusammenfasste: „Ich glaube, dass wir gemeinsam vorankommen können.“ Am 21. Dezember spricht er wieder mit dem OB.

Aus dem Sachstandsbericht der Kreisverwaltung

Asyl Die pauschale Aussage, die Stadt Neu-Ulm sei seitens des Landratsamtes grundsätzlich bei der Unterbringung von Flüchtlingen über Gebühr beansprucht worden, lässt sich nicht nachvollziehen.

Integration Im Zusammenwirken und in der Vernetzung der kommunalen Akteure liegt das Erfolgsrezept für eine gelingende Integration von Menschen. In diesem Sinne verstehen und gestalten wir die Integrationsarbeit des Kreises, zusammen mit unseren Kommunen und auch mit der Großen Kreisstadt Neu-Ulm.

Sozialraumanalyse Der Fachbereich Jugend und Familie hat für den Kreis eine Sozialraumanalyse erstellen lassen. Ein zusätzlicher Teil ist darin ausschließlich der sozialen Situation in Neu-Ulm gewidmet.

ÖPNV Unsere Prüfung hat ergeben, dass für die Stadt bereits jetzt die Möglichkeit besteht, die Aufgabenträgerschaft im Bereich ÖPNV zu übernehmen.

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