Kreis Neu-Ulm / MICHAEL JANJANIN Der Kreistag hat gestern den Haushalt 2013 verabschiedet. Verwaltung und Fraktionen sind sich einig darin, den richtigen Schwerpunkt gesetzt zu haben: Investitionen in die Ausstattung der Schulen.

Eine gute Haushaltslage und eine stabile Wirtschaftsstruktur erlauben es dem Kreis Neu-Ulm, dieses Jahr kräftig zu investieren. Schwerpunkt ist weiter der Ausbau von Schulen. "Die jungen Menschen sind unser wichtigstes Kapital", sagte gestern Landrat Erich Josef Geßner zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Kreistag. Der Kreis setzt für die Bildung "rekordverdächtige 31,86 Millionen Euro ein". Davon entfallen rund 22,7 auf den laufenden Betrieb. Die Investitionen belaufen sich nach Abzug der Zuschüsse des Freistaats auf 7,9 Millionen Euro. Für die Schulausstattung werden knapp 1,2 Millionen Euro aufgewendet. Auch für die Einstellung von Personal für die Umsetzung des Klimaschutz-Konzepts und die Schaffung einer Stelle für einen Bildungsbeauftragten gab es Lob von den Fraktionsvorsitzenden. Der Etat wurde einstimmig verabschiedet.

"Passt schon", war denn auch der Kommentar von Thorsten Freudenberger (CSU). Der solide Haushalt erlaube wichtige Investitionen, zeige aber auch die Grenzen der Möglichkeiten auf. "Nach Umbauten und Erweiterungen wird uns noch stärker die pädagogisch wertvolle Gestaltung der Schulinnenräume beschäftigen" - wie zum Beispiel am Lessing-Gymnasium in Neu-Ulm, ergänzte er. Dazu sicherten Investitionen in Soziales, Krankenhäuser, Jugendhilfe und Infrastruktur - wie die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Weißenhorn - eine lebenswerte Region für alle Menschen. Der Kreis sei ein fairer Partner der Kommunen: Dies zeige sich in der Absenkung der Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt. Hierbei handelt es sich um Finanzmittel, mit denen die Städte und Gemeinden den Landkreis als Dienstleister der Kommunen und Bürger ausstatten.

"Als Sozialdemokraten können wir leichten Herzens zustimmen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Antje Esser. Schließlich habe die SPD den Bildungsbeauftragten schon vor Jahren beantragt. Das Nachbohren in Sachen Planungskosten für den Hochschulausbau habe dem Kreis insgesamt 750 000 Euro für die kommenden zwei Jahre eingespart. Die hohen Investitionen für dieses Jahr ziehen aber weitere Ausgaben nach sich: Der Schuldenstand werde bis 2016 auf rund 33 Millionen Euro ansteigen. Sie hoffe, dass die Senkung der Kreisumlage nicht doch reine Kosmetik war. Wie Freudenberger sprach sie das Thema sozialer Wohnungsbau an: Hier werde der Landkreis - wie von den Freien Wählern beantragt - in der Rolle des Koordinators gefordert sein. "Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums wird unser nächstes zentrales Thema werden." Bedauert hat Esser, "dass wir den Antrag nicht heute schon diskutieren".

Die Anforderung, den Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unter die Arme zu greifen, sei auch im Kreisentwicklungsprogramm enthalten: "Dies ist ein roter Faden für die Zukunft des Landkreises", sagte Gerhard Leopold von den Freien Wählern. Mit der Priorisierung von Bildung gebe man Antworten auf die gesellschaftliche Änderung. Beim aktuellen Thema Klimaschutz "sind wir gehalten, Taten folgen zu lassen". Mit dem Antrag der Freien Wähler, auch die Sanierung des Landratsamts in Angriff zu nehmen, habe man einen richtigen Schritt getan. Erfreulich sei zudem, dass das Klinikkonzept erfolgreich sei, und die Klinikstiftung schwarze Zahlen schreibe.

Zum Thema Bildung fügte Franz Schmid (Bündnis 90/Die Grünen) hinzu, dass es erfreulich wäre, "wenn sich auch die Schulpolitik des Freistaats Bayern verbessern würde". Bildung bedeute Teilhabe. Das Land müsse mehr dazutun, dass der Kreis der Nutznießer größer wird. Auch für Schmid ist der Ausgang der Diskussion um die Finanzierung der Hochschule ein Ergebnis politischen Drucks. "Auch wenn ich ein wenig überrascht bin, dass sich die Landesregierung der Meinung der Kreistagsfraktion der Grünen angeschlossen hat." Was er nicht vermisst, sind die Mittel, die früher für die Umfahrung Pfaffenhofen Ost eingestellt waren. "Das Geld kann man in Pfaffenhofen für sinnvollere Projekte ausgeben."