Wahlforum SWP-Wahlforum: Kandidaten des Landkreises Neu-Ulm standen Rede und Antwort

Michael Janjanin 14.09.2017
Wohnen und arbeiten – wie steht es darum in der Zukunft? Was bringt der Nuxit? Zu diesen und anderen Fragen der SÜDWEST PRESSE haben sich die bayerischen Bundestagskandidaten geäußert.

Nein, ein zweites Fernsehduell zu Themen wie Wohnen, Leben, Arbeit wird es nicht geben, da kann Martin Schulz als Spitzenkandidat der SPD noch so viele Briefe an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schreiben. Dafür wurde am Mittwochabend vor Ort in Neu-Ulm, und obendrein munter debattiert: beim Wahlforum der SÜDWEST PRESSE im Edwin-Scharff-Haus. Den Fragen des Leiters der Regionalredaktion Matthias Stelzer und des Redakteurs Carsten Muth haben sich die bayerischen Bundestagskandidaten des Wahlkreises Neu-Ulm/Günzburg Georg Nüßlein (CSU), Karl-Heinz Brunner (SPD), Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), Elmar Heim (Die Linke), Richard Böhringer (FDP) sowie Gerhard Großkurth (AfD) gestellt. Eine lebhafte Diskussion wie beim SÜDWEST PRESSE-Wahlforum in Ulm vor einer Woche.

Wahlziele

Den ersten Lacher und Proteste bei den rund 250 Zuhörern provozierte der AfD-Kandidat Gerhard Großkurth mit seinem Seitenhieb auf die SPD, er habe nichts gegen ehrgeizige Ziele. Doch diese Partei sei weder sozial noch demokratisch – jedenfalls nicht im Sinne der ursprünglichen SPD. Entsprechend sei das Ziel: „Entlarvung der etablierten Parteien.“ Dies konnte Karl-Heinz Brunner natürlich nicht stehen lassen. „Wir sind eine Partei auf der Höhe der Zeit.“ Er sei froh, dass es gelungen sei, die arbeitenden Menschen aus unmenschlichen Arbeitsbedingungen herauszuholen. Ein Satz, der das Podium am Ende der Diskussion wieder einholen sollte. Jedenfalls gelte es nun, nach guter Arbeit in der großen Koalition, für die eigenen Schwerpunkte zu kämpfen. Das mit der „GroKo“ sieht Georg Nüßlein (CSU) nicht ganz so. „Sie war nicht immer förderlich.“ Deswegen sieht er die FDP als Koalitions-Wunschpartner. „Ja, die FDP fehlt im Bundestag“, bekannte Richard Böhringer.  Und natürlich sei es Christian Lindner gewesen, der die Partei so weit gebracht habe – und zwar mit dem Bekenntnis zur Leistung und nicht zum bedingungslosen Grundeinkommen. Elmar Heim (Linke) hat es nicht so mit Umfrageergebnissen. Denn: Nur mit einer soliden Mehrheit werde es  gelingen, „nicht nur den Busfahrer, sondern auch das Ziel des Busses zu ändern“ – bei Hartz IV, Steuergerechtigkeit, Parität der Finanzierung der Renten und weiteren Themen. Was Nüßlein zu der Bemerkung reizte, „100 Prozent Linke hatten wir schon“. Auch die Grünen wollen regieren: „Dafür kämpfen wir“, sagte Ekin Deligöz. „Für einen Wandel auch in der sozialen Welt, für kleinbäuerliche Landwirtschaft“, zusätzlich zu den anderen grünen Zielen. Auch ihr Seitenhieb galt Heim, den sie persönlich zwar schätze. „Aber die Linke will gar nicht regieren“, sonst hätte sie in einigen Bundesländern etwas verändern können.

Nuxit

Mit gemischten Gefühlen besetzt ist der Nuxit. Vor allem die Motiv-Frage wurde gestellt – ohne eine Antwort. Lediglich Georg Nüßlein wollte sich dazu nicht äußern – Stadt- und Kreisräte bräuchten keine Ratschläge der Bundespolitik. Angesichts der angestrebten Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm sei es wichtig, die Kosten zu klären, sagte Deligöz. „Und wie viel Personal dafür zusätzlich benötigt wird.“ Während sie davon sprach, dass die Neu-Ulmer mit möglichst viel Beteiligung ins Boot geholt werden müssten, wurde Böhringer deutlicher: „Ein Bürgerentscheid wäre richtig“ – und ein objektives Gutachten. Heim findet die Debatte zur Unzeit geführt. „Zum einen brauche ich nicht alle fünf Kilometer Grenzen, außerdem haben wir ganz andere Probleme.“ Auch Großkurth hat „bisher keine überzeugenden Argumente gehört“. Brunner verwies auf den Sonderparteitag des Kreisverbands am Sonntag zu dem Thema, „zu dem Stadt- und Kreisräte wie auch Bürger eingeladen sind“. Die Stadt habe das gute Recht, den Nuxit zu probieren, „aber man muss nicht alles tun, worauf man ein Recht hat.“

Wohnen

Durchweg wird bezahlbarer Wohnraum von den Kandidaten als eine wichtige Basis für den Fortbestand von Wohlstand verstanden. Allerdings mit unterschiedlichen Akzenten. Linke und Grüne legen diesen stark auf sozialen Wohnungsbau. Die große Koalition habe zugelassen, dass 1,2 Millionen Sozialwohnungen privatisiert wurden. Dies gelte es wieder umzukehren. Fürs Bauen gebe es viele Brachflächen, ohne im Naturraum zu betonieren, sagte Deligöz. Auch Heim setzt auf sozialen Wohnungsbau, damit die Leute die Mieten wieder bezahlen können. Für Großkurth verhält es sich so wie beim Breitbandausbau, „das ist seit 20 Jahren bekannt. Ich dachte, es ist nur schwierig, einen Flughafen zu bauen“. Für Nüßlein und Böhringer ist – mit einem Seitenhieb auf die Grünen – aufgrund von Umweltauflagen das Bauen zu teuer geworden. Auch da gelte es gegenzusteuern und früher abgeschaffte Instrumente der steuerlichen Wohnbauförderung für Familien und Investoren einzuführen. Und Brunner? Er will beides und dazu die Mietpreisbremse, „die ein erster Schritt war, weiter entwickeln, damit sich die Leute auch tatsächlich wehren können“.

Arbeit

Nach allgemeinem Erdogan-Bashing fragte eine Frau abschließend, wie es denn sein kann, dass es so viel Leiharbeit gibt, „wo wir doch ein so gutes Arbeitsrecht haben“? Die Antwort gab Deligöz. Es sei tatsächlich ein Problem, dass  viele Menschen von ihrem Lohn nicht leben können. Frankreich habe dies besser gelöst: Leiharbeiter bekämen den gleichen Lohn und einen Zuschlag „für ihre Bereitschaft zur Flexibilität“.

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