Kreisfreiheit Petition: Nuxit-Gegner lassen nicht locker

Nicht alle wollen den Nuxit.
Nicht alle wollen den Nuxit. © Foto: Leonie Maschke
Kreis Neu-Ulm / bf, cze, nid, mut 19.05.2018
Die Herauslösung der Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis wird nach dem verhinderten Bürgerentscheid immer wahrscheinlicher.

Die Stadt Neu-Ulm hat den Antrag auf Kreisfreiheit gestellt, der Stadtrat einen Bürgerentscheid bei dem umstrittenen Thema verhindert. Dennoch lassen die Nuxit-Gegner nicht locker. Sie kämpfen weiter dafür, die Einheit des Landkreises Neu-Ulm zu erhalten, auch wenn dies nach der Entscheidung der Neu-Ulmer Stadträte immer schwieriger wird (siehe Info-Kasten).

Die Nuxit-Gegner wollen nun im gesamten Landkreis Unterschriften sammeln und in dem Zusammenhang eine Massen-Petition an den bayerischen Landtag in München richten. Schließlich muss der Landtag letztendlich über den Antrag entscheiden, ob Neu-Ulm raus darf aus dem Kreis oder nicht. Darüber hinaus setzen die Einheitsverfechter auf den Rechtsweg, wie Freie-Wähler-Kreisrat Jürgen Bischof aus Weißenhorn von der „Charmeoffensive NUr gemeinsam“ auf Anfrage bestätigt. Demnach werde man voraussichtlich vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gegen die Entscheidung der Neu-Ulmer Stadträte klagen.

Bischof sagt klipp und klar: „Wir dürfen dies nicht so einfach hinnehmen.“ Weil der Neu-Ulmer Stadtrat den Bürgerentscheid mit „fadenscheinigen Argumenten“ verhindert und den Bürgerwillen beschädigt habe. Überstürzen wollen die Nuxit-Gegner nichts, sondern Klage und Petition gut vorbereiten, möglichst viele für die gemeinsame Sache mit ins Boot holen. Landrat Thorsten Freudenberger etwa.

Dieser wollte sich nicht zum Beschluss der Neu-Ulmer Räte äußern. Zu der geplanten Petition aber sehr wohl. „Das ist eine Option, über die ich schon selbst seit längerem nachgedacht habe“, sagt Freudenberger. Die Petition biete die Möglichkeit – anders als beim verhinderten Bürgerentscheid – dass sich auch die Bürger des Rest-Landkreises Gehör verschaffen könnten.

Für ein breites Bündnis

Die Zeit dränge nicht. Nach Einschätzung des Landrats wird der Landtag frühestens Ende des Jahres über den Neu-Ulmer Antrag auf Kreisfreiheit entscheiden. Auch Freudenberger setzt in Sachen Petition auf ein breites Bündnis. „Ich gehe als Landrat gerne vorweg, bin aber auch ein Teamplayer.“

Der Illertisser Bürgermeister Jürgen Eisen würde eine Petition dagegen nicht unterschreiben. „Ich würde das niemals unterstützen“, sagt er. „Ich werde mich da raushalten und ganz neutral verhalten.“ Das sei allein die Entscheidung der Stadt Neu-Ulm, in die er sich auf keinen Fall einmischen möchte. „Wenn sie kreisfrei sein möchten, sollen sie kreisfrei werden.“ Und zum Schluss entscheide sowieso der Landtag über den Antrag. Generell spricht Eisen sich aber gegen den Nuxit aus. „Ich finde es schade, was da momentan abgeht“, sagt er. Eine komplette zweite Verwaltung aufzubauen, koste schließlich viel Geld.

Vertrauen beschädigt?

Elchingens Bürgermeister Joachim Eisenkolb betont gleich vorneweg, dass der Nuxit-Antrag eine souveräne Entscheidung der Neu-Ulmer Stadträte war. Rechtlich zulässig und nach bestem Gewissen. „Das respektiere ich als Bürgermeister und Jurist.“ Jedoch: „Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust.“ Weil es eben durchaus interessant gewesen wäre, in der Nuxit-Frage die Meinung der Bürger zu hören.  „Es hätte niemand das Gesicht verloren, wenn man den Bürgerentscheid zugelassen hätte.“

Zumal einige in den ablehnenden Gutachten angeführten Gründe nach „Haarspalterei“ klängen.  „Da auf das fehlende Komma abzuheben, finde ich auch nicht so gut.“ Das würde in der Bevölkerung das Vertrauen in die Politik nicht eben beflügeln. „Da habe ich Bedenken“, sagt Eisenkolb.  Die jetzt angestrebte Petition der Nuxit-Gegner sieht der Elchinger Bürgermeister, der die Stadt Neu-Ulm ebenfalls gerne im Landkreis behalten würde, als legitimen Schritt. Allerdings: In einer Demokratie müsse man irgendwann auch Entscheidungen akzeptieren, die einem nicht passen.

Eisens Vöhringer Amtskollege Karl Janson betont, dass der Beschluss des Neu-Ulmer Stadtrats auf rechtlicher Basis erfolgt sei. Die Petition grüßt er. Diese könne durchaus neuen Schwung in die Bemühungen um den Erhalt der Kreisverbunds bringen.

Raphael Bögge, Bürgermeister in Senden hält sich völlig bedeckt und sagt: „Da ich kein Jurist bin, obliegt mir hier keine Einschätzung. Eine weitere Stellungnahme ist daher nicht zielführend.“

In der bayerischen Verfassung verankert

Abstimmung Der Neu-Ulmer Stadtrat hat am Mittwochabend nach einer intensiv und emotional geführten Debatte eine Abstimmung der Bürger über den geplanten Ausstieg der Stadt aus dem Landkreis verhindert. Zuvor hatten Nuxit-Gegner 3319 Stimmen in der Stadt gesammelt und der Verwaltung übergeben.

Mehrheit Mit einer deutlichen Mehrheit von 27 zu 13 Stimmen lehnte der Rat den Bürgerentscheid ab. Das Bürgerbegehren, das zu dem Bürgerentscheid hätte führen sollen, sei unzulässig, hieß es zur Begründung. Die Mehrheit des Gremiums folgte damit der rechtlichen Empfehlung zweier Anwaltskanzleien, die die Stadt beauftragt hatte.

Recht Das Petitionsrecht ist in der bayerischen Verfassung verankert. Darin heißt es: „Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu wenden.“

Sammelpetition Bürger des Freistaats können auch gemeinsam Anliegen einreichen, so ist es auf der Homepage des Landtags zu lesen. Manchmal finden demnach auch Sammelpetitionen den Weg ins Parlament.