Nuxit Petition ist für Fraktionen denkbar

Neu-Ulm / Edwin Ruschitzka 09.08.2018

Die vom Bündnis „Nuxit? So geht’s net!“ angedachte Petition für den Verbleib der Stadt Neu-Ulm im Landkreis nimmt langsam Fahrt auf. Gestern hat sich die Bürgerinitiative aus Neu-Ulm, die sich jetzt „Landkreis! Ja bitte!“ nennt, zu einer weiteren Sitzung im Neu-Ulmer Café d’Art getroffen. Dabei wurde sie von Sprecher Klaus Rederer darüber informiert, dass eine kreisweite Petition durchaus möglich erscheint. Es gab offenbar erste Gespräche zwischen den Fraktionschefs im Kreistag – auf Initiative von Landrat Thorsten Freudenberger (CSU).

Ja, sagte Freudenberger gestern auf Anfrage, er habe die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag darüber befragt, ob sie sich so ein kreisweites Bündnis unter Einbeziehung aller Fraktionen im Kreistag vorstellen können. Und alle hätten ihm Zustimmung signalisiert, obwohl im Kreistag jede Menge gewählte Vertreter sitzen, die in Neu-Ulm zudem ein Stadtratsmandat haben. Wie mehrfach berichtet, steht die Mehrheit des Neu-Ulmer Stadtrats zur bereits beantragten Kreisfreiheit. Sie hat unlängst auch das angestrengte Bürgerbegehren wegen rechtlicher Bedenken abgeschmettert. Jetzt konzentriert sich das Neu-Ulmer Bündnis auf die Klage dagegen, hat aber auch eine kreisweite Petition an den Landtag beschlossen. Dieser entscheidet final über den Verbleib im oder das Ausscheiden der Stadt aus dem Landkreis. Die formelle Anhörung des Landkreises und der Stadt soll demnächst anlaufen.

Laut Freudenberger, der auch CSU-Kreisvorsitzender ist, gibt es wegen der Petition noch Abstimmungsbedarf: Wie soll sie genau formuliert werden? Unklar sei auch die Trägerschaft. Freudenberger erklärte, dass möglichst alle Fraktionen dahinterstehen sollten. Das sei ihm auch in Aussicht gestellt worden. Und nicht zuletzt müsse noch geklärt werden, wie die genaue Organisation solch einer Petition aussehen kann.

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