Politik Park-Affäre: Bögge räumt Fehler ein

Senden / Niko Dirner 20.07.2018
Der Bürgermeister von Senden hat sich für Nutzung eines Behindertenparkplatzes vor dem Hallenbad entschuldigt.

Nachdem der Sendener Bürgermeister zunächst kein Problem darin erkennen konnte, dass er kürzlich seinen Dienstwagen bewusst auf einem Behindertenparkplatz vor dem See- und Hallenbad abgestellt hat, rudert er nun zurück. Er habe dort „unerlaubterweise“ geparkt, teilt er mit.

Auch wenn das Bad zu diesem Zeitpunkt geschlossen war und er niemandem einen Parkplatz weggenommen habe, sei dieses Verhalten „ein Fehler“ gewesen. Der Bürgermeister stellt klar: „Ein Behindertenparkplatz darf von mir nicht genutzt werden, da er Menschen zur Verfügung stehen muss, die darauf angewiesen sind.“ Er werde das nicht wieder tun und bitte „um Entschuldigung“.

Zu diesem Schritt beigetragen haben dürfte, dass das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West mittlerweile klargestellt hat, dass auch ein Bürgermeister – so er nicht etwa extrem eingeschränkt gehen kann oder blind ist – seinen Wagen nicht auf einem Behindertenparkplatz abstellen darf. Gefragt nach einem möglichen Sonderrecht für den Bürgermeister, auf welches sich Bögge berufen hatte, sagt die Polizei: In „bestimmten Ausnahmefällen“ könne der Bürgermeister die Verkehrsordnung hier aushebeln.

Ausnahme wäre nicht haltbar

Das vorliegende Verhalten sei mit dieser Regelung aber nicht gemeint. Es gehe etwa darum, auf einer gesperrten Straße zu einer Baustelle fahren zu können. Hätte sich Bögge selbst die Erlaubnis erteilt, auf Behindertenparkplätzen parken zu dürfen, so würde dies „mit Sicherheit von der Rechtaufsichtsbehörde beanstandet werden“. Davon, dass Bögge in der Ausbildung zum Feuerwehrmann ist, könne keine Ausnahme abgeleitet werden.

Abgesehen von der rechtlichen Frage stellt sich die moralische. Hierzu gab es gestern etwa im Kreistag abseits der Debatte deutliche Worte zu hören: „Das macht man einfach nicht!“, meinte ein Vertreter der SPD.

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