Politik Nuxit: OB darf nicht immer mitreden

Neu-Ulm / Niko Dirner 21.07.2018

  Dürfen die Kreisräte aus Neu-Ulm, die dort auch als Stadträte gewählt sind, bei Debatten über die Kreisfreiheit von Neu-Ulm mitreden und abstimmen? Oder sind sie befangen? Martin Leberl vom Landratsamt hat dazu recherchiert und gestern dem Kreistag berichtet: Die Kreisräte sind unproblematisch. Der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, der auch ein Kreistagsmandat hat, wäre in einem Fall auszuschließen.

Und zwar, wenn es um „Auseinandersetzungsvereinbarung“ zwischen Stadt und Kreis geht. Damit ist die Neu-Regelung der vermögensrechtlichen Verhältnisse zwischen den beiden gemeint – etwa der Verkauf von Gebäuden. Der OB gilt hierbei als „rechtlicher Vertreter“ der Stadt als befangen. Nicht aber die Neu-Ulmer Kreisräte, da diese keinen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil von solchen Entscheidungen hätten. Dazu zählt auch nicht, dass sie ihr Mandat verlieren, wenn es zum Nuxit kommt. Und zwar, weil Landtag und Staatsregierung den Nuxit genehmigen, nicht der Kreistag.

Bei „verfahrensbegleitenden Beschlüssen“ in Kreis-Gremien dürfen alle Neu-Ulmer Stadträte, also auch der OB, mitmachen. Deren Mitwirkung wird von der Regierung von Schwaben sogar befürwortet, sie könnten „konstruktive Impulse“ geben.

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