Nuxit Nuxit: Der Rest-Landkreis trauert bereits

Kreis Neu-Ulm / Bianca Frieß, Niko Dirner, Carsten Muth 23.03.2018

Die Neu-Ulmer Stadträte machen ernst. Mit großer Mehrheit haben sie beschlossen, dass ihre Verwaltung den Antrag auf Kreisfreiheit stellt (wir berichteten). Wie kommt die womöglich wegweisende Entscheidung im Landkreis an? Dieser würde mit Neu-Ulm seine mit Abstand größte Kommune verlieren. Wir haben uns umgehört.

Landrat Thorsten Freudenberger hat das Votum aus Neu-Ulm nicht überrascht. „Schließlich haben viele Verantwortungsträger in Neu-Ulm schon seit langem eine vorgefestigte Meinung.“ Die Neu-Ulmer Pläne seien legitim – und dennoch falsch. Freudenberger betont: „Wir bleiben dabei, dass eine überwältigende Mehrheit im Landkreis den Austritt sehr bedauern würde.“

Wenn überhaupt, dann sollte ein solcher Schritt zu einer Win-win-Situation führen und nicht zum Nachteil einer Seite, findet der Landrat. Von einer Win-win-Situation könne aber wohl keine Rede sein. Schließlich ließen jüngst vom bayerischen Innenministerium veröffentlichte Zahlen darauf schließen, dass die Stadt die finanzielle Gewinnerin, der Kreis der Verlierer einer Trennung wäre.

Gelassen hat Ulrich Hoffmann, Initiator der „Charme-Offensive“ gegen den Nuxit, auf den Beschluss im Neu-Ulmer Stadtrat reagiert. Auch er sagt: „Die Entscheidung war absehbar. Für das Demokratie-Empfinden der Bürger ist sie aber nicht gut“, sagt der in Neu-Ulm aufgewachsene Familienseelsorger, der seit vielen Jahren in Weißenhorn lebt.

Hoffmann hält den Nuxit nach wie vor für falsch, weil er einen erfolgreichen Landkreis auseinanderreiße, hohe Verwaltungskosten verursache. Die Charme-Offensive werde das angestrebte Bürgerbegehren der Nuxit-Gegner in Neu-Ulm weiter unterstützen. Er habe mit vielen Bürgern in  den Neu-Ulmer Stadtteilen Holzschwang und Finningen gesprochen. „Diese sehen die Kreisfreiheit kritisch.“

Er finde es „sehr bedauerlich“, dass die Stadt Neu-Ulm diesen Weg geht, sagt der Sendener Bürgermeister Raphael Bögge. „Der Landkreis ist in 46 Jahren so stark geworden, weil wir zusammengearbeitet haben.“ Ohne Not werde diese Zusammenarbeit nun aufgekündigt, denn über unterschiedliche Vorstellungen etwa beim ÖPNV hätte man reden und in der bestehenden Struktur eine Lösung finden können.

Für Senden, die nach dem Austritt von Neu-Ulm einwohnerstärkste Stadt im Rest-Landkreis, sehe er „Chancen und Potentiale“. Die Stadt könne als Wohnort attraktiver werden, vielleicht „die eine oder andere“ Bildungseinrichtung gewinnen. Auch Investoren könnten die Stadt, die mit Vöhringen zusammen ein Mittelzentrum bildet, mit anderen Augen sehen. Über weitere Themen, wie etwa die Frage, wo künftig das Landratsamt steht, müsse man sich „in Ruhe“ unterhalten.

Illertissens Bürgermeister Jürgen Eisen ist froh, dass es nun einen Beschluss gibt. „Es war wichtig, dass der Neu-Ulmer Stadtrat sich entscheidet“, sagt er. „Lange Diskussionen lähmen den Landkreis.“ Nun sei es Aufgabe des Landrats, die Kreisfreiheit über die Bühne zu bringen. Dazu zählt die Aufteilung, wem künftig was gehört – und das dürfe nicht zum Nachteil des Landkreises gehen. „Die Krankenhäuser sind ein hochsensibles Thema“, sagt Eisen. „Die Kosten des Neu-Ulmer Krankenhauses dürfen nicht auf den Landkreis abgewickelt werden.“ In die Diskussion um den neuen Kreissitz möchte Eisen momentan noch nicht einsteigen. „Da halten wir den Ball flach, bis Neuwahlen stattgefunden haben.“

Die Stadt Vöhringen hat gerade erst eine Resolution gegen den Nuxit veröffentlicht. Man würde einen Antrag auf Kreisfreiheit sehr bedauern, heißt es darin. Bürgermeister Karl Janson aber war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.