Nuxit Nuxit-Befürworter raus aus dem Kreistag?

Rückblick: Die konstituierende Sitzung des Neu-Ulmer Kreistags vor knapp vier Jahren. Nun will die Stadt Neu-Ulm den Landkreis verlassen. Gut möglich also, dass dem Gremium nach der Wahl 2020 keine Neu-Ulmer Räte mehr angehören.
Rückblick: Die konstituierende Sitzung des Neu-Ulmer Kreistags vor knapp vier Jahren. Nun will die Stadt Neu-Ulm den Landkreis verlassen. Gut möglich also, dass dem Gremium nach der Wahl 2020 keine Neu-Ulmer Räte mehr angehören. © Foto: Landratsamt
Kreis Neu-Ulm / Niko Dirner, Edwin Ruschitzka, Carsten Muth 27.03.2018
Die Nuxit-Debatte schlägt weiter Wellen: Die CSU fordert nun einen neuen Kreistagsausschuss – ohne Neu-Ulmer.

Die Entscheidung des Neu-Ulmer Stadtrats, den Antrag auf Kreisfreiheit zu stellen, schlägt Wellen. Der langjährige Vöhringer SPD-Stadtrat Werner Zanker fordert Konsequenzen. „Wie kann jemand, der sich vehement für den Nuxit einsetzt, in Zukunft noch glaubhaft die Interessen des Landkreises vertreten?“, fragt Zanker und gibt die Antwort gleich mit: Die Nuxit-Befürworter mit Doppelmandat, die also Neu-Ulmer Stadtrat sind und zudem im Kreisrat sitzen, müssen raus aus dem Kreistag. Sie sollten ihre Kreistagsmandate zurückgeben. Und zwar umgehend. „Es ist eine Frage der Moral, der Ehrlichkeit  und der politischen Glaubwürdigkeit, dies zu tun.“

Offene juristische Fragen

So weit möchte Jürgen Bischof, Freie-Wähler-Kreisrat aus Weißenhorn und Nuxit-Gegner, nicht gehen. Er sagt: „Man kann niemanden dazu zwingen.“ Bischof geht fest davon aus, dass es doch noch zu einem Bürgerentscheid kommt. Er hofft, dass sich die Neu-Ulmer dann mehrheitlich für den Verbleib ihrer Stadt im Landkreis aussprechen. Sollte der Nuxit jedoch Wirklichkeit werden, „stecken wir in einem Dilemma“, betont Bischof. Heißt: Sobald über die Modalitäten der Scheidung verhandelt wird, dürften die Neu-Ulmer Stadt- und Kreisräte nicht mehr mitreden. „Da müssen wir klar trennen.“

Das sieht Martin Leberl, ranghöchster Jurist im Landratsamt, genauso. Unter Umständen müssten die betroffenen Doppelmandatsträger sogar den Sitzungssaal verlassen, wenn es um „heikle Themen“ gehe: die Stellungnahme des Landkreises zum Nuxit an die Staatsregierung, die Ausarbeitung einer Verhandlungstaktik oder „vermögensrechtliche Angelegenheiten“. In all diesen Fällen wären die Neu-Ulmer Kreisräte persönlich beteiligt – und damit befangen.

Es sei aber offen, ob diese Position so haltbar ist, räumt Leberl ein. Man müsse sich diesbezüglich noch mit der Regierung von Schwaben abstimmen. Relativ klar stellt sich wohl die Situation für den Neu-Ulmer OB Gerold Noerenberg dar: Dieser sitzt auch im Kreistag, darf aber, wann immer die Stadt etwa einen Förderantrag ans Landratsamt gestellt hat, in den Kreis-Gremien schon heute nicht mitstimmen. Also wäre er auch in der Diskussion über den Nuxit außen vor.

Franz Clemens Brechtel aus Illerberg, Chef der CSU im Kreistag, wünscht sich nach wie vor, dass die Neu-Ulmer doch im Kreisverbund bleiben. Dennoch müsse sich der Rest-Landkreis auf die drohende Trennung einstellen, vorbereitet sein. Deshalb will die CSU-Fraktion laut Brechtel einen Antrag stellen. Sie fordert die Gründung eines neuen Ausschusses, eine „Zukunftswerkstatt Landkreis Neu-Ulm“. Diesem wiederum dürften keine Neu-Ulmer Kreisräte angehören.

Antje Esser erwägt Rückzug

Landratsamts-Jurist Leberl erwartet keine Probleme beim Ausschluss der Neu-Ulmer. „Das wird man schnell und konsensual hinbekommen.“ Der Kreistag und seine Ausschüsse seien weiterhin beschlussfähig, wenn auch ohne die Neu-Ulmer mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Die Notwendigkeit eines generellen Ausschlusses der Neu-Ulmer, ihres Rücktritts oder von Neuwahlen sieht der Jurist nicht: Schließlich seien die Kreisräte nicht nur für Belange zuständig, die mit der Stadt Neu-Ulm verbunden sind, sondern für viele andere Themen.

Und was sagen die Neu-Ulmer Stadt- und Kreisräte dazu? Erich Niebling aus Burlafingen (CSU) hat eigenen Angaben zufolge kein Problem damit, Kreisrat zu bleiben. „Denn ich komme mit allen in meiner Fraktion gut aus. Außerdem wurde ich wahrscheinlich nicht nur von Neu-Ulmern gewählt, sondern auch von Menschen aus dem Landkreis.“

Für Nieblings Parteikollegen Peter Schmid aus Ludwigsfeld gibt es keinen Grund für einen Rückzug der Neu-Ulmer Kreisräte, solange die Staatsregierung nicht abschließend über den Nuxit-Antrag entschieden hat.  Die Kreistagswahl ist im März 2020. Der Kreis sei bis zur Kreisfreiheit für die Stadt zuständig und die Neu-Ulmer Politiker auch für den Kreis. Schmid sagt: „Für mich sind die von der Stadt vorgelegten Zahlen, Daten und Fakten zur Kreisfreiheit nicht ausreichend genug. Wäre ich Neu-Ulmer Stadtrat, wäre es für mich kein Grund gewesen, für die Kreisfreiheit meinen Finger zu heben.“

Rosl Schäufele aus Burlafingen (SPD) betont, dass die 13 Neu-Ulmer Kreisräte nicht gegen den Kreis arbeiten werden. Sie sagt: „Der Landkreis liegt mir am Herzen. Aber die Begründung der Stadt, warum sie kreisfrei werden will, ist nachvollziehbar.“

Antje Esser (SPD) wiederum denkt offen über einen vorzeitigen Rückzug nach. „Und ob es für mich persönlich einen Zeitpunkt vor dem Ablauf der Legislaturperiode gibt.“ Über den Nuxit werde emotional debattiert, sagt Esser. Sie fügt hinzu: „Konsequent wäre es, wenn diejenigen, die einen schnellen Rückzug der Neu-Ulmer Kreisräte wollen, gleichzeitig erklären würden, dass sie dann auch auf die
Kreisumlage verzichten.“

Neu-Ulm will Landkreis verlassen

Antrag Am vergangenen Mittwoch hat der Neu-Ulmer Stadtrat, wie berichtet, einem Antrag der beiden Fraktionen von CSU und PRO Neu-Ulm zugestimmt, wonach die Stadt einen Antrag auf Kreisfreiheit bei der Staatsregierung in München stellt. CSU und PRO verfügen über eine knappe Mehrheit im Rat, aber auch in der SPD und bei den Grünen gibt es Befürworter der Kreisfreiheit.

Bündnis Unterdessen sammelt das Bündnis „Nuxit – So geht’s net“ weiter Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Auch die „Charme-Offensive NUr gemeinsam“, dort ist der Freie-Wähler-Kreisrat Jürgen Bischof einer der Initiatoren, setzt sich für einen Verbleib der Stadt  im Landkreis ein. Zuletzt in einer Info-Veranstaltung in Nersingen.