"Eine komplizierte Geschichte", "ein Wahnsinnsaufwand" meinte Bürgermeister Josef Walz in der letzten Sitzung des Marktrats vor den Weihnachtsferien. Es ging darum, den Teilflächennutzungsplan "Lenkung der Mobilfunkversorgung" für die öffentliche Auslegung klar zu machen. Dazu ist es höchste Zeit, denn die Firma Vodafone, will sich nicht vorschreiben lassen, wo sie ihre Masten aufstellt und hat Klage eingereicht.

Ins Rollen gekommen ist die Auseinandersetzung, als die Firma vor zwei Jahren auf einem Privatgrundstück im Pfaffenhofener Ortskern eine Antenne aufstellen wollte. Damals hatte sich der Gemeinderat quer gestellt, um einem "Wildwuchs von Mobilfunkmasten", wie Johann Kast (SPD) es nannte, vorzubeugen.

Bis zum Vorentwurf jenes Teilflächennutzungsplans vergangenen Sommer hatte die Gemeinde rund 30 000 Euro in das Projekt gesteckt. Damals schien ein Gerichtsverfahren bereits wahrscheinlich. Das in solchen Auseinandersetzungen erfahrene Umweltinstitut München hatte im Juli ein Gutachten mit möglichen Standorten für Mobilfunkmasten, die außerhalb bebauter Gebiete liegen, vorgestellt (wir berichteten). Bislang werden Handys und Smartphones über Sendemasten auf einem Stadel zwischen Beuren und Pfaffenhofen versorgt.

"Technisch gesehen bin ich guter Dinge", sagte Gutachter Hans Ulrich-Raithel, Referent für elektromagnetische Felder am Umweltinstitut, auf Nachfrage unserer Zeitung. Das Institut habe bereits zehn Gemeinden bei Gerichtsverfahren gegen Mobilfunkbetreiber betreut. Verloren habe man bislang noch nie. "Man darf nicht einseitig gegen den Mobilfunkbetreiber argumentieren", betont Ulrich-Raithel. Es müsse möglich bleiben, Smartphones und Handy gut zu versorgen.

Dass dies in Pfaffenhofen von Sendemasten außerhalb bebauter Gebiete ohne weiteres möglich ist, habe das Gutachten nachgewiesen. Nun liege es an den Juristen, ob sich die Gemeinde durchsetzt oder nicht. Im Verfahren wird Pfaffenhofen von Rechtsanwalt Frank Sommer aus München vertreten. Sommer habe erst im August dieses Jahres gemeinsam mit einer bayerischen Gemeinde ein Präzedenzverfahren gewonnen. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht stellte darin fest, Gemeinden sind "an einer Standortplanung im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen nicht gehindert, wenn hierfür ein rechtfertigender städtebaulicher Anlass besteht". Weiter heißt es: eine "flächendeckende angemessene und ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen des Mobilfunks" müsse jedoch möglich sein.

Dank des Gutachtens sind auch nach Ansicht von Bürgermeister Josef Walz alle Voraussetzungen erfüllt, um sich auch vor Gericht durchsetzen zu können. "Ich gehe davon aus, dass wir bei der Gerichtsentscheidung entsprechend gut dastehen", sagte Walz.