Politik Mit einer Petition den Nuxit stoppen

Neu-Ulm / Niko Dirner 20.09.2018

Einen Tag alt war gestern die Botschaft, dass es nun eine Petition gegen den Kreisaustritt der Stadt Neu-Ulm gibt, da meldete sich bereits der erste, mächtige Unterstützer: Die IHK-Regionalversammlung Neu-Ulm begrüßte es, dass sich nun alle Bürger und Unternehmer zum Nuxit äußern können. Vorsitzender Gerd Stiefel teilte weiter mit, die IHK-Mitglieder seien nicht von den Vorzügen der Kreisfreiheit überzeugt. Die Regionalversammlung sei an einer Studie zum Thema beteiligt.

Hinter der Petition stehen die Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte“ und alle Fraktionen des Neu-Ulmer Kreistags – CSU mit FDP, SPD, Freie Wähler, Grüne. Auch Landrat Thorsten Freudenberger ist dabei. Zusammen wollen sie bis hin zur Entscheidung im Landtag, die vielleicht noch 2018 erfolgt, bis zu 9000 Unterschriften gegen den Nuxit sammeln. „Wir sehen die Chance, für den Verbleib der Stadt im Kreis zu werben“, sagte Franz-Clemens Brechtel (CSU) gestern. Einheiten zu verkleinern, egal ob Unternehmen oder Gebietskörperschaften, sei „nicht zeitgemäß“. Gemeinsam könne man Themen wie Mobilität oder Digitalisierung besser angehen.

Neu-Ulm werde als kreisfreie Stadt auch nicht, wie die Nuxit-Befürworter hoffen, auf Augenhöhe mit Ulm stehen, meinte Jürgen Bischof von der BI. „Das wird ein kleiner Vorort von Ulm.“ Der bestehende Landkreis habe da ein ganz anderes Gewicht.

Gelebte Demokratie

Die Petition, sagte Klaus Rederer von der BI, sei Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements. „Es ist eben nicht so, dass die normalen Leute nichts mitzureden haben, wie es aus der rechten Ecke tönt.“ Jeder Bayer könne unterschreiben. Das Bündnis sei parteiübergreifend, niemand solle vor der Landtagswahl daraus Profit ziehen. Mit der Petition könne man „Demokratie leben“, sagte Kurt Baiker (FWG). Ein Bürgerbegehren hatte der Stadtrat aus formalen Gründen abgebügelt.

Die Petition werde Eindruck auf die Abgeordneten machen, sind sich alle einig. Zumal mit Neu-Ulm ein „Präzedenzfall“ geschaffen werde, habe es doch noch nie einen Kreisaustritt in Bayern gegeben. Zu den Unterschriften kommt dann die sicher ablehnende, aber die Abgeordneten nicht bindende Stellungnahme des Kreistags, die am 19. Oktober beschlossen wird.

Info Die Initiative „Landkreis? Ja bitte“ ist online: http://nuxit.sogehtsnet.de.

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