Unterkirchberg Milchbauern protestieren bei Aigner-Auftritt

Unterkirchberg / WILLI BÖHMER 01.07.2013
Drinnen Wahlkampf, draußen Protest der Milchviehhalter. Bevor Ministerin Ilse Aigner am Montag in Unterkirchberg über Verbraucherschutz reden konnte, musste sie mit wütenden Landwirten diskutieren.

Ilse Aigner (CSU), Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ist heiße Debatten gewohnt. Deshalb stieg sie auch schon vor der Gemeindehalle in Unterkirchberg aus der schwarzen Dienstlimousine, um mit den Milchviehhaltern zu diskutieren, die sich zum Protest versammelt hatten. In der Halle mussten die Besucher des Wahlkampfauftritts der CDU/CSU warten.

Transparente und Plakat ließen keinen Zweifel daran, was die versammelten Landwirte ärgert: „Bayern braucht einen fairen Erzeugerpreis“ – das sind 50 Cent pro Liter Milch, sagt Karl-Eugen Kühnle, Vorsitzender des baden-württembergischen Bundes deutscher Milchviehhalter (BDM). Derzeit erhalten sie den Grundpreis von 36 Cent plus 10,7 Prozent Mehrwertsteuer, was insgesamt 40 Cent ausmacht. Das reicht nicht, um die Betriebe modern zu halten. „Die bluten langsam aus.“ Sie wollen eine andere Preispolitik, werden aber von der Bundesministerin ausgebremst, sagen er und der BDM-Bundesvorsitzende Romuald Schaber. Dass Aigner ihnen unterstellt, sie strebten die bequeme Hängematte an, nimmt er ihr persönlich übel, sagte er der Bundesministerin ins Gesicht. „Wir haben ihnen viele Instrumente gegeben“, wehrte sie sich.

Der BDM fordert die Abkehr von der subventionierten Großmengenproduktion und dafür einen freiwilligen Produktionsverzicht, wenn zu große Milchmengen auf dem Markt sind. Finanziert werden könne dieser Weg für die Landwirte durch höhere Abgaben derjenigen, die doch mehr produzieren, und zusätzlich durch staatlichen Ausgleich. Dadurch könnten verträgliche Preise gehalten werden, ohne die Staatskasse enorm zu belasten.

Die Europäische Union habe durchaus Verständnis für solche oder ähnliche Pläne, sagte Schaber. Aber die deutsche Landwirtschaftsministerin blockiere solche Regelungen. Die Ministerin verlor wenige unverbindliche Worte, winkte und ging zum Wahlkämpfen in die Halle. Zurück blieben schimpfende Landwirte und ein Transparent, das wiederum Aigner sauer aufstieß: „Wer Bürger und Bauern quält, der wird nicht gewählt.“

In der Halle ging es deutlich ruhiger zu. Die bayerische Verbraucherschutz- und Justizministerin Beate Merk (CSU) betonte den hohen Stellenwert des Verbraucherschutzes. Aber sie wandte sich auch gegen einen Staat, der dem Bürger alles vorschreibt. Sie sei für den mündigen Bürger, der sich selbst helfen kann.

Trotzdem wollen sie dem Verbraucher Sicherheit gewährleisten, sagte Ilse Aigner: Sicherheit bei den Lebensmitteln, in Finanzangelegenheiten und in Sachen Datenschutz im Internet. Tatsächlich sei die Sicherheit bei Lebensmitteln angesichts der „unglaublichen Vielzahl der angebotenen Produkte in den Supermärkten“ sehr hoch. Es gebe Kennzeichnungspflichten, staatlich geforderte und freiwillige. Und der regionale Bezug trete immer mehr in den Vordergrund. „Wir sind da auf einem guten Weg.“

Aigner setzt auf mehr Bewusstseinsbildung bei den Menschen. „Zu viele Lebensmittel landen in der Tonne.“ Und dafür benötige sie auch den Handel als Partner. Wer die scheinbar günstigere XXL-Packung kauft und anschließend die Hälfte wegwirft, hat insgesamt doch deutlich mehr gezahlt als mit einer kleinen Packung, wirbt die Ministerin für bewusstes Einkaufen. Deshalb will sie, dass Grundlagen für Ernährungsbildung in den Lehrplan der Schulen aufgenommen werden. Und die Eltern müssten mit den Kindern auf bewusste Ernährung hinwirken.

In Sachen Finanzdienstleistungen haben sie viel geregelt, berichtete die Ministern, von der Begrenzung von Honorarforderungen über die Mitfinanzierung der Stiftung Warentest. Und über Gefahren im Internet und in sozialen Netzwerken müssten die Kinder früh aufgeklärt werden, am besten von den Eltern.

Annette Schavan (CDU) warb abschließend dafür, zur Wahl zu gehen und Kanzlerin Angela Merkel und CDU die Möglichkeit zu geben, ihre Politik fortsetzen zu können. „Die Wirtschaft in Deutschland wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt.“ Und junge Leute haben die besten Aussichten auf einen Ausbildungsplatz. Anders als in vielen anderen europäischen Ländern, „wo 25 Prozent der jungen Erwachsenen ohne Ausbildung sind“. Das werde auch die größte Herausforderung in den nächsten Monaten sein.

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