Soziales Lebenshilfe droht eine Hängepartie

Kreis Neu-Ulm / Niko Dirner 06.09.2018

Natürlich war es ein Wahlkampftermin, als am Dienstag – eben jetzt, kurz vor der Bayernwahl – Sozialministerin Kerstin Schreyer, die Neu-Ulmer Direktkandidatin Beate Merk, Bezirksrat Herbert Pressl und weitere CSU-Kandidaten und CSU-Amtsträger vom Landrat bis hin zu Bürgermeistern sich die Sendener Werkstätten der Lebenshilfe Donau-Iller anschauten. Und dennoch war der Besuch der Ministerin samt Gefolge mehr als ein Wahlkampftermin. Weil Lebenshilfe-Geschäftsführer Jürgen Heinz offen und ungeschminkt Probleme aufzeigte, gleich Lösungen mitlieferte und die Verantwortlichen in die Pflicht nahm.

Heinz bat darum, Heilerziehungspfleger so zu entlohnen, wie Kranken- oder Altenpfleger. Sonst müsse irgendwann Personal aus Asien rekrutiert werden, das sei letztlich teurer. Auf Schreyers Hinweis, der Tarif werde ohne die Politik auf Bundesebene geregelt, insistierte Heinz, der Bezirk habe schon einen Spielraum, könne Heilerziehungspfleger als Pflegekräfte einstufen. Pressl: „Das ist der Weg, den man gehen muss.“

Heinz beklagte auch, dass das neue Bundesteilhabegesetz bei allen Vorteilen – etwa mehr Mitbestimmung für die Beschäftigten – mehr Bürokratie mit sich bringe. Und, weil die größten Reformen erst 2020 in Kraft treten, gebe es derzeit eine Unsicherheit bei den Genehmigungsbehörden. Die Lebenshilfe brauche aber zeitnah die Förderzusage des Bezirks für den Neubau des 50 Jahre alten Sendener Wohnheimes – auch wenn dieses statt der neuerdings vorgesehen 24 sogar 36 Plätze haben soll. Kleine Einheiten seien personell nicht zu stemmen.

Schreyer betonte, sie wolle Menschen „passgenau“ unterstützen. Geld sei in Bayern nicht das Problem. „Da winsle ich so lange, bis Finanzminister und  Ministerpräsident  mitlaufen.“ Echte Teilhabe klappe aber nur, „wenn wir verstehen, dass Menschen erstmal Menschen sind“.

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