Politik Landratsamt: Bögge war nicht neutral

Senden / Niko Dirner 15.06.2018

Die Rechtsaufsicht im Landratsamt teilt mit, dass sich der Sendener Bürgermeister Raphael Bögge nicht korrekt verhalten hat. Laut Stefan Hatzelmann vom Fachbereich Kommunalrecht hat Bögge mit seiner Einladung zu einem „Bildungspolitischen Empfang der Stadt Senden“ gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen. Das Schreiben war auf städtischem Briefpapier verfasst, enthielt aber auch das CSU-Logo und eine Einladung zum an den Empfang anschließenden „Austauschgespräch“ des CSU-Arbeitskreises Schule AKS (wir berichteten).

Die Antwort des Landratsamtes auf die von den Grünen verlangte Prüfung ist als „Hinweis“ zu verstehen, es handelt sich nicht um eine förmliche Disziplinarmaßnahme. Hatzelmann sagt aber, er habe Bögge schon aufgefordert, künftig „besonderes Augenmerk“ auf seine Neutralitätspflicht zu legen. Zumal ja die Landtagswahl bevorsteht.

„Ja, es ist ein Fehler gemacht worden, für den ich um Entschuldigung bitte“, reagiert Bögge. Er halte es unverändert für „sehr wichtig“, dass es einen „fortwährenden Austausch“ auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen zur Bildungspolitik gibt.

Grüne: Klärung war wichtig

„Wir sehen uns damit bestätigt in unserem Vorwurf“, sagt Helmut Meisel, Grüne. Es sei richtig gewesen, das zu klären, damit es „fair“ zugehe in Senden. Maren Bachmann, SPD, verweist nochmal darauf, dass Bögge erst ins Bürgerhaus eingeladen hatte, obwohl städtische Gebäude für Parteiveranstaltungen tabu sind. Darauf, dass nur CSU-Politiker sprechen werden. Und, dass die Stadträte nicht eingeladen waren. Der Vorgang belege „die fehlende Zusammenarbeit“ von Bürgermeister und Rat sowie Schwächen in der Kommunikation.

Wie berichtet, hat Bögge auf die Kritik längst reagiert: Empfang und Austauschgespräch finden am 19. Juni im evangelischen Paul-Gerhardt-Haus statt. Die Redner sind indes dieselben: Bildungs-Staatssekretärin Caroline Trautner, Landrat Thorsten Freudenberger, AKS-Bezirksvorsitzender Martin Rister. Bachmann sagt, sie bedauere, dass nicht der hiesige bildungspolitische Sprecher der SPD dazu gebeten wurde. Aber, da inzwischen die Fraktionschefs und die Mitglieder des Schulausschusses eingeladen sind, werde sie hingehen. Die Sache sei für sie erledigt.

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