Senden Landratsamt wartet auf die Pläne

Senden / BÖ 16.11.2012

Ist eine feste Einrichtung wie eine Bühne im Sendener Stadtpark mit einer mobilen Container-Toilette, wie vom Stadtrat beschlossen, baurechtlich überhaupt genehmigungsfähig? Das werde sie erst sagen können, wenn die Planungsunterlagen der Stadt vorliegen, sagt die zuständige Baurechtlerin des Landratsamtes, Karen Beth. Sie hatte der Stadt auch mitgeteilt, dass die Parkbühne ganz ohne Toiletten, wie die Mehrheit des Stadtrats dies vorgesehen hatte, nicht möglich ist (wir berichteten). Weil die Stadträte in der folgenden Sitzung am Diensttag auch an der Zahl der geforderten Toiletten Kritik geübt hatten, sagte Beth gestern, sie habe sich bei der notwendigen Anzahl der Klos an der Versammlungsstättenordnung orientiert. Eine unmittelbar darauf anzuwendende Bestimmung gebe es nicht. In dem Bescheid war die Baurechtlerin von vier Damen-Klos, drei Herren-WCs und vier Urinalen ausgegangen.

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