Politik Landratsamt rüffelt Stadt Senden

Niko Dirner 27.07.2018

Die beiden Mitteilungen sind umfangreich und ausführlich. Unter den Titeln „Kontroverse Diskussion rund um das See- und Hallenbad“ und „Kindergarten auf Webereigelände kommt!“ hat die Stadt Senden am Mittwoch die Ratssitzung von Dienstagabend zusammengefasst. Und dabei auch Kritik am Stadtrat geäußert, beziehungsweise auf Kritik aus dem Stadtrat reagiert. Ein ungewöhnlicher Schritt an sich schon, kamen doch alle genannten Punkte auch schon während der Sitzung zur Sprache. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt Neu-Ulm erkannte „wertende Äußerungen“ in den Mitteilungen – und sah sich deshalb gezwungen, korrigierend einzugreifen.

Stefan Hatzelman, Leiter des Fachbereichs Kommunalrecht und Wahlen, stört sich dabei nicht an den Formulierungen an sich. Er mag auch gar nicht sagen, welche Sätze er als wertend einstuft. Der Fachmann stuft es aber als „nicht zulässig“ ein, dass die Stadt Senden die beiden Mitteilungen auch auf der eigenen Webseite und dem Facebook-Auftritt der Kommune publiziert hat. Denn beide Kanäle stünden ja nur Bürgermeister Raphael Bögge zur Verfügung, nur dieser habe darauf Zugriff. „Die Angesprochenen können dort nicht reagieren.“

Das sei nicht in Ordnung. Darauf habe er die Stadt hingewiesen, und diese habe die Mitteilungen dann offline genommen. Stefan Hatzelmann will seine Bitte nicht als offizielle Rüge verstanden wissen. „Das Landratsamt hat ja auch eine Beratungspflicht für die Kommunen.“

Die Stadt Senden habe auch nicht die Pflicht, die Publikationen generell zurückzuziehen. Denn andere Medien, wie etwa die über Senden berichtenden Tageszeitungen, hätten ja die Möglichkeit, beide Seiten zu hören und nebeneinander darzustellen.

Wie berichtet, ging es in der Sitzung zum einen um die Sanierung des See- und Hallenbads. Und zum anderen um die angespannte Belegungssituation im städtischen Kindergarten in Ay. In beiden Fällen zeigten sich die Stadträte unzufrieden mit der Arbeit der Stadtverwaltung.

Künftig vorsichtiger agieren

Im Rathaus nahm gestern Pressesprecher Jörg Portius die ganze Schuld auf sich. „Ich bin dafür verantwortlich, dass die Mitteilungen auch auf der städtischen Internetseite und bei Facebook veröffentlicht worden sind. Das hätte ich nicht machen dürfen.“ Er werde künftig „vorsichtiger agieren“. Bögge äußerte sich nicht. Der Bürgermeister habe zwar die Inhalte abgesegnet, sei aber nicht über die Veröffentlichung informiert gewesen.

Portius verteidigte allerdings auf die Frage, ob seitens der Verwaltung nicht schon in der Sitzung alles gesagt worden sei, die Mitteilungen an sich und den Tenor. Beim Schwimmbad sei es so gewesen, dass nach einem Vertagungsantrag der SPD laut Geschäftsordnung keine Wortmeldungen mehr zulässig waren. Also habe die Stadt sich am nächsten Tag noch mal geäußert – einschließlich des offenbar besonders negativ aufgefallenen Zitats von Bögge, den Vortrag der Ingenieure seitens des Stadtrats abzubrechen, sei „ohne Stil“.

Bei der Diskussion um den Kindergarten sei es der Stadt wichtig gewesen, noch mal deutlich zu machen, dass man am Thema dran ist. Und, dass die beiden 450-Euro-Kräfte, die der Stadtrat zur Entlastung des pädagogischen Personals beschlossen hat, vom Stellenplan nicht gedeckt sind. Ob es den Handlungsspielraum im Etat gibt, werde nun geprüft.

Reaktionen der Fraktionen: „Frechheit und No-Go“

CSU Für die größte Fraktion sagt Claudia Schäfer-Rudolf: Hinterher mit Pressemitteilungen zu reagieren, sei „schlechter Stil, weil der Stadtrat keine Möglichkeit hat, zu reagieren“. Die Debatte sollte in der Sitzung stattfinden. Sonst ergebe sich ein Ping-Pong-Stil mit Pressemitteilungen oder Facebook-Kommentaren. Das führe zu nichts. Zu den 450-Euro-Kräften sagt Schäfer-Rudolf: Im Kindergartenbereich hätten die Stadträte noch nie zusätzliche Stellen abgelehnt. Was sie ärgert? Dass Bögge in der Mitteilung damit zitiert werde, dass sich nun auch bei den politischen Entscheidungsträgern „die Erkenntnis durchgesetzt hat, auch kurzfristige Lösungen finden zu müssen“. Das sei eine Frechheit. Das Thema sei ja nur wegen eines Vorstoßes aus dem Rat auf der Tagesordnung gewesen.

SPD Maren Bachmann sagt, aus ihrer Sicht sei es nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, nach der Sitzung einen Mitarbeiter stundenlang damit zu beschäftigen, zu formulieren, was die Presse schreiben solle. Der Stadtrat sei ein „gemeinsames Gremium“ mit dem Bürgermeister. Meinungen könnten während der Sitzung ausgetauscht werden. Gerade beim Bad verstehe sie den „entrüsteten Aufschrei“ danach nicht: Es sei doch klar gewesen, dass die Stadt sich nicht 3,2 Millionen Euro für ein Kombi-Becken leisten kann.

Freie Wähler Als „No-Go“ bezeichnet Fraktionschef Edwin Petruch Bögges Äußerungen im Internet nach der Sitzung. Auf die offizielle Seite der Stadt gehöre das nicht, „und die Mitteilungen erscheinen hoffentlich auch nicht im Stadtboten!“ Vor allem, weil es darin heiße, die Stadträte seien etwa beim Schwimmbad mal wieder nur dagegen gewesen. „Das stimmt einfach nicht.“ Vielmehr habe die Verwaltung nicht geliefert, was beantragt wurde.

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