Nuxit Landrat wehrt sich gegen Vorwürfe

Wehrt sich gegen Vorwürfe: Landrat Thorsten Freudenberger
Wehrt sich gegen Vorwürfe: Landrat Thorsten Freudenberger © Foto: Könneke
Kreis Neu-Ulm / Carsten Muth 20.03.2018
In einem offenen Brief an den Neu-Ulmer OB wehren sich der Landkreis-Chef und die Fraktionsvorsitzenden gegen Kritik.

Vor der möglicherweise wegweisenden Entscheidung im Neu-Ulmer Stadtrat nimmt die Nuxit-Debatte Fahrt auf. Am Montag haben Landrat Thorsten Freudenberger und die Vorsitzenden von CSU, SPD, Grünen und Freien Wählern im Kreistag einen offenen Brief an den Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Norenberg geschrieben. In diesem Schreiben gehen Freudenberger und die Fraktionschefs auf die jüngsten Veröffentlichungen der Stadt Neu-Ulm zur angestrebten Kreisfreiheit ein. Konkret wehren sich die Verfasser gegen die Kritik, wonach der Landkreis angeblich über Jahre hinweg seiner Verantwortung gegenüber der Stadt „nicht oder nicht hinreichend genug“ gerecht geworden sei.­

„Es fällt auf, dass der Landkreis Neu-Ulm und dessen Leistungen von Vertretern der Stadt sowie des Stadtrates regelmäßig pauschal kritisiert worden sind“, heißt es in dem Schreiben. „Offenbar sollen sie gezielt in ein negatives Licht gerückt werden. Über viele Jahre hinweg war dies nie ein Thema.“

Die Darstellung gipfele in der Behauptung, dass die Stadt im
Sozialbereich schon heute Auf­gaben übernehme, die eigentlich beim Landkreis lägen, dort aber nur ungenügend wahrgenommen würden. Dieser Vorwurf treffe Landrat, Kreistag sowie alle Mitarbeiter der Kreisverwaltung hart. Seine Mitarbeiter hätten es nicht verdient, stets mit den Vorwürfen konfrontiert zu werden, sagt Freudenberger.

Leistung in negativem Licht?

Im Neu-Ulmer Rathaus ist der offenen Brief zur Kenntnis genommen worden, wie Sprecherin Sandra Lützel auf Anfrage sagte. Für eine Stellungnahme stand Noerenberg am Montag jedoch nicht mehr zur Verfügung. Der OB habe viele Termine, komme schlicht nicht mehr dazu, hieß es.

Dafür ging Landrat Thorsten Freudenberger in die Offensive. Jener Landrat, der sich zuletzt den Vorwurf gefallen lassen musste, nicht energisch genug gegen einen möglichen Austritt der Stadt Neu-Ulm aus dem gleichnamigen Landkreis zu agieren. Er sagte: „Jahrzehntelang haben wir uns insbesondere um die sozialen Fragestellungen in Neu-Ulm gemeinsam gekümmert, gerne und selbstverständlich erhebliche Mittel für die Sozialarbeit aufgewendet.“ Kreis und Stadt hätten gemeinsam Beratungsstellen am Leben gehalten, Wohnraumprävention betrieben, Unterstützung für Organisationen im sozialen Bereich gewährleistet. Kürzlich erst habe der Landkreis einen Zuschuss in Höhe von 900.000 Euro für das Caritas-Seniorenzentrum in Neu-Ulm bereitgestellt.

Wenn die Stadt nun so tue, als komme der Kreis seinen Pflichten nicht nach, sei das unfair. Zumal bei den Themen Integration, Senioren- und Jugendarbeit „der Grundsatz der gemeinsamen Zuständigkeit“ gelte. Über Jahrzehnte hinweg sei ein verantwortungsvolles Miteinander gewachsen, sagt der Landrat und verweist auf etliche Beschlüsse im Kreistag dazu – „die stets von Neu-Ulmer Kreisrätinnen und Kreisräten mitgetragen worden sind“.

Landrat und Fraktionschefs wollen eigenen Angaben zufolge zu einem konstruktiven Dialog zurückkehren. Der Kreis sei bereit, den Neu-Ulmern entgegenzukommen, um die Einheit des Landkreises zu erhalten. So sei es durchaus möglich, dass die Stadt Neu-Ulm, wie gewünscht, die Trägerschaft für den ÖPNV übernehme. „Hier signalisieren alle Fraktionen sofortige Gesprächsbereitschaft.“

Befürworter und Gegner beziehen Stellung

Antrag Schon am Mittwoch, 21. März, wollen die beiden Fraktionen von CSU und PRO Neu-Ulm in der Stadtratssitzung die Stadt Neu-Ulm beauftragen, einen Antrag auf Kreisfreiheit bei der Staatsregierung zu stellen. CSU und PRO verfügen über eine knappe Mehrheit im Rat, aber auch in der SPD und bei den Grünen gibt es Befürworter der Kreisfreiheit. Unterdessen sammelt das Bündnis „Nuxit – So geht’s net“ Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Auch die „Charme-Offensive NUr gemeinsam“ setzt sich für einen Verbleib der Stadt Neu-Ulm im Landkreis ein. Zuletzt in einer Informationsver­anstaltung in Nersingen.