Landkreistag Landräte befürchten Flächenbrand nach Nuxit

Weißenhorn / Von Carsten Muth 08.05.2018
Die geplante Kreisfreiheit Neu-Ulms ist auch Thema bei dem Treffen in Weißenhorn. Am Mittwoch geht die Tagung weiter.

Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal findet die bayerische Landkreisversammlung im Kreis Neu-Ulm statt. Am Dienstag hat die zweitägige Tagung in der  neuen Weißenhorner Fuggerhalle begonnen, an der unter anderem die Landräte der 71 bayerischen Landkreise teilnehmen. Auf der illustren Gästeliste steht auch der neue Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, er wird heute Vormittag in Weißenhorn erwartet und dort eine Rede halten.

Oettinger Star des Tages

So etwas wie der Star des ersten Tages war EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, der als Gastredner ein flammendes Plädoyer für Europa hielt. Autoritäre Regime, protektionistische Bemühungen, Terror, Kriege, eine aus den Fugen geratene Welt. „Da muss Europa zusammenhalten“, rief Oettinger in die Fuggerhalle hinein. Europa müsse seine Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit – verteidigen. Die EU sei eine Friedensunion, die Frieden exportiere.

Gleich zu Beginn der Tagung wurde klar: Ein Thema, das auch die bayerischen Landräte umtreibt, ist der Nuxit, also der geplante Austritt der Stadt Neu-Ulm aus dem gleichnamigen Landkreis. Der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger ging in seiner Rede dann auch sofort auf den Nuxit an. „Weil ich im Vorfeld von so vielen darauf angesprochen worden bin.“

Er bekräftigte, dass er sich einen Verbleib der Stadt im Kreisverbund wünscht – und übte Kritik am Austrittsprocedere. Weil der Landkreis maximal von einem Austritt Neu-Ulms betroffen wäre, aber bei dem Ganzen nur minimal mitsprechen dürfe. Denn letztendlich müsste die bayerischen Staatsregierung ihr Okay für den Nuxit geben. „Wir hingegen dürfen nur eine Stellungnahme dazu abgeben.“

Unterstützung erhielt Freudenberger von Christian Bernreiter, Landrat in Deggendorf und Landkreistags-Präsident. Bernreiter ging noch einen Schritt weiter: Er warnte vor einem „Flächenbrand in Schwaben“, sollte Neu-Ulm tatsächlich aus dem Landkreis austreten und dies Schule machen. Die Stadt sollte Teil des Landkreises bleiben. „Denn kreisangehörige Städte fahren besser.“ Die Landkreise müssten die weitere Entwicklung beobachten. „Mit Argusaugen.“

Bernreiter und Freudenberger waren sich auch in einem anderen Punkt einig – was die Überlastung der Landkreise und deren Mitarbeiter betrifft. Dies wiederum liege an der „Sandwich-Position“, in der sich die Kreise befänden – zwischen Kommunen und Freistaat, die von zwei Seiten Druck ausübten, mit jeweils ihren eigenen Ansprüchen und Forderungen an die Landratsämter.

Landkreistags-Präsident Bernreiter forderte in dem Zusammenhang mehr Unterstützung vom Freistaat, personell und finanziell. Nur dann könnten die Landratsämter ihre Aufgaben auch wahrnehmen. Viele Stellen seien unbesetzt, das gelte vor allem für Fachpersonal wie Umweltingenieure, Juristen, Tierärzte. Hoffnung setzt Bernreiter diesbezüglich in den neuen Ministerpräsidenten. „Markus Söder kann sich auf uns verlassen. Das sollte aber auch umgekehrt gelten.“

Digitalisierung, Bildung, Landtagswahl

Motto Der bayerische Landkreistag findet einmal im Jahr statt. Motto diesmal: „Starke Landkreise – starkes Bayern“.  Weitere Themen des Treffens sind die Landtagswahl im kommenden Oktober, die Gesundheitsversorgung, Digitalisierung, Bildung.

Gastgeber Stark will sich auch der gastgebende Landkreis Neu-Ulm präsentieren. „Wir möchten uns von unserer besten Seite zeigen“, sagte Landrat Thorsten Freudenberger, dessen Team die zweitägige Tagung monatelang vorbereitet hatte.

Festabend Am Dienstagabend fand ein Festakt in der und rund um die Fuggerhalle statt. Prominentester Gast dabei: der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Die Tagung ist öffentlich und wird am Mittwoch um 9.30 Uhr fortgesetzt.

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