Senden/Weißenhorn / CARSTEN MUTH Der Vorstoß des Sendener Bürgermeisters Kurt Baiker war vergebens: Der Kreis Neu-Ulm beteiligt sich nicht am Neubau des Busbahnhofs. Auch Weißenhorn geht leer aus. Das haben die Kreisräte entschieden.

Wer finanziert den Bau der Busbahnhöfe in Weißenhorn und Senden? Um diese Frage ging es gestern in einer mit Spannung erwarteten Sitzung des Verkehrsausschusses des Kreistags. Am Ende der etwa halbstündigen Debatte stand fest: Weißenhorn und Senden gehen leer aus. Geld vom Landkreis jedenfalls gibt es nicht. Wie berichtet, hatten die Bürgermeister Wolfgang Fendt (Weißenhorn, parteilos) und Kurt Baiker (Senden, Freie Wähler) den Landkreis in der Pflicht gesehen. Fendts und Baikers Argument: Die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist "eine ureigene Aufgabe des Landkreises". So stehe es im Gesetz.

Die Mehrheit der Räte folgten jedoch der Auffassung von Erich Josef Geßner. Der Landrat sprach sich klar gegen eine Beteiligung des Landkreises aus. Besagte Bauprojekte seien "reine Infrastrukturmaßnahmen" der beiden Kommunen. Die Kosten hätten diese bitteschön selber zu tragen, ansonsten schaffe man einen unliebsamen Präzedenzfall. Ähnliche Forderungen könnten irgendwann einmal auch von anderen Kommunen kommen. Bislang habe sich der Kreis noch nie an dem Bau von Busbahnhöfen beteiligt, betonte Geßner und verwies auf ähnliche Projekte in Neu-Ulm und Illertissen. Dort habe es keine Unterstützung des Kreises gegeben. Der Landrat räumte ein, dass die Organisation des Öffentlichen Personennahverkehrs grundsätzlich zu den Aufgaben eines Kreises gehört. Diese Aufgabe aber sei freiwillig, es bestehe keine Rechtspflicht, sich an sämtlichen ÖPNV-Vorhaben zu beteiligen.

Nun also müssen Weißenhorn und Senden ihre Busbahnhöfe ohne Kreis-Hilfe errichten. Die Zeit drängt, die Arbeiten sind in vollem Gange. Vom 15. Dezember an sollen wieder regelmäßig Personenzüge von Ulm über Senden nach Weißenhorn rollen, die Bahnhöfe in Senden und Weißenhorn Drehscheiben für den Busverkehr und die Anbindungen ins Umland sein.

Diesen Punkt nahm Grünen-Kreisrat Franz Schmid auf. Er betonte: Von der Bahnreaktivierung und den Busbahnhöfen profitiere der gesamte Landkreis. Deshalb stehe der Kreis durchaus in der Pflicht. "Wir müssen uns die Summe von den Kommunen ja nicht diktieren lassen." Karl-Martin Wöhner (SPD) hielt dagegen. Er erinnerte wie der Landrat daran, dass die Stadt Neu-Ulm in einem ähnlichen Fall leer ausgegangen ist. "Deshalb sage ich: Die Anträge aus Weißenhorn und Senden ablehnen."

Der Weißenhorner Bürgermeister reagierte enttäuscht auf den Beschluss: "Glücklich bin ich nicht damit. Es fällt mir schon schwer, die Entscheidung nachzuvollziehen." Fendts Sendener Amtskollege Kurt Baiker durfte am Donnerstag als Kreisrat nicht an der Abstimmung teilnehmen. Er war als möglicher "Nutznießer" der Entscheidung für befangen erklärt worden. Das Busbahnhof-Votum seiner Kreistagskollegen nahm Baiker sportlich: "Ehrlich gesagt, habe ich nichts anderes erwartet."

Zwei Busbahnhöfe, 14 Haltestellen