In einer Sache sind sich die Neu-Ulmer Kreisräte einig: Die Vorbereitungen auf die neue Wahlperiode waren aufwendiger als sonst. Das Coronavirus wütete, machte persönliche Gespräche kaum möglich. Und dann gab es noch das Wahlergebnis, das den Kreistag grundlegend ändert. Acht statt fünf Parteien, die Grünen mit vier Sitzen mehr, die CSU mit fünf weniger. Das hat die Machtverhältnisse durcheinander gewirbelt.

CSU,SPD, JU: Der folgenreiche Pakt

Ein Treffen soll Details klären. Vertreter von CSU, SPD und Junger Union (JU) werden sich nach der konstituierenden Sitzung des Kreistags am Freitag beraten. Die drei Fraktionen planen zu kooperieren. Sie besetzen zusammen 37 Sitze, eine knappe Mehrheit.  Das hat Folgen. Vor allem für die Wahl der stellvertretenden Landräte. Die Fraktionen wollen die Posten aufteilen. Den ersten und zweiten Stellvertreter von Landrat Thorsten Freudenberger soll die CSU stellen. Franz-Clemens Brechtel bliebe erster Stellvertreter. Das Amt des dritten Stellvertreters geht wohl an die SPD – obwohl die Stelle traditionell der zweitgrößten Fraktion zusteht, in diesem Fall den Freien Wähler (FW) oder den Grünen.

Erich Winkler ist zufrieden. „Wir haben große Schnittmengen mit der SPD und der JU“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CSU. Dennoch versichert er: Die Fraktion werde andere Parteien  miteinbeziehen. Man wolle breite Mehrheiten finden. „Eine gute Zusammenarbeit steht über allem“, sagt Winkler. Viel zu tun gibt’s ja. Digitalisierung, Gesundheitswesen, Neubau des Lessing-Gymnasiums – all das seien Schwerpunkte der kommenden sechs Jahre.
Auch die SPD hat einiges vor. Bezahlbares Wohnen, innovativer Nahverkehr. „Wir wollen vernünftige Politik machen“, sagt Fraktionsvorsitzender Ulrich Schäufele. Er beteuert ebenfalls, für Ideen anderer Parteien aufgeschlossen zu sein. „Im Kreistag menschelt es sehr viel.“
 Die Junge Union ist unabhängig. Das betont der Fraktionsvorsitzende Johann Deil beharrlich. „Wir sind nicht das Anhängsel der CSU“, sagt er. Doch was ist die Rolle der JU im Kreistag? So genau weiß es die neue Fraktion noch nicht.  „Wir wollen uns erst einmal hineinfühlen.“ Man werde auf jeden Fall Akzente setzen, junge Themen ansprechen. Etwa Digitalisierung und Klimaschutz.

Freie Wähler und FDP: Der überraschende Wechsel

Der Plan stand, alles war abgesprochen. Die FDP wollte sich der Fraktion der Freien Wähler anschließen. Doch ein paar Tage vor der ersten Sitzung war plötzlich nichts mehr gültig. Kreisrat Ansgar Batzner wechselte von den Freien Wählern zur FDP, die Liberalen kündigten die Abmachung. Die FDP kommt nun auf drei Sitze, erreicht damit Fraktionsstatus und bekommt einen Sitz in den großen Ausschüssen. „Die Schnittmengen bei Herrn Batzner haben sich geändert“, begründet FDP-Kreisrätin Christina Zimmermann den Wechsel. Die neu gegründete Fraktion wolle sich vor allem für Digitalisierung und Jugendarbeit einsetzen.

Freie Wähler: Der gescheiterte Plan

Wolfgang Schrapp wird deutlich. „Ich bin enttäuscht von der SPD“, sagt der FW-Fraktionsvorsitzende. Für Schrapp war in den vergangenen Wochen vieles enttäuschend. Er sprach mit allen Fraktionen außer der CSU,  versuchte, eine Mehrheit ohne die Christsozialen zu formieren. „Es wäre eine historische Chance gewesen, die Basta-Politik im Kreistag zu beenden.“ Doch aus dem Vorhaben  wurde nichts. Und die FW-Fraktion hat nun vor, eine andere Rolle im Kreistag einzunehmen.  „Wir werden in der Opposition bleiben“, sagt Schrapp. Gerade in Streitthemen wie dem Neubau des Lessing-Gymnasiums werde die Fraktion „kritisch hinterfragen.“ Der Widerstand soll konstruktiv, nicht provokativ sein. Mit vielen Beschlüssen sei man ja konform, sagt Schrapp.

Wahl der stellvertretenden Bürgermeister Freie Wähler in Illertissen tief verärgert

Illertissen

Die Grünen im Kreistag Neu-Ulm: Der Leidtragende

Die Grünen hielten sich zurück. Die Fraktion traf keine verbindlichen Absprachen mit anderen Parteien. „Wir sind bestrebt, uns in der Sache zusammenzusetzen“, sagt Fraktionsvorsitzender Helmut Meisel. Trotzdem könnten ausgerechnet die Grünen unter den Beschlüssen der anderen leiden. Grund: Die FDP bekommt nun einen Sitz in den Ausschüssen. Die Plätze sind auf 14 begrenzt. Eine Fraktion muss also einen Sitz abgeben. Es kommen nur die FW- und die Grünen-Fraktion infrage. Der Entscheid soll per Los fallen – wenn die Grünen sich nicht umentscheiden. „Wir wollen überlegen, wie wir da raus kommen können“, sagt Meisel. Die Grünen wollen für ihre Ziele kämpfen. Ökologie, ÖPNV, erneuerbare Energie.

ÖDP und Die Linke: Die neuen Motivierten

Krimhilde Dornach hat viele Ideen. Der ÖPNV soll bezahlbar sein, die regionale Wirtschaft gestärkt werden. Dafür will sich die Vorsitzende der frisch gewählten ÖDP-Fraktion einsetzen. „Wir wollen ankommen, updaten und wo es nötig ist, auch upgraden.“ Alles in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen. „Wir freuen uns darauf, mit den anderen Parteien gute Politik zu machen.“

Auch Xaver Merk wollte kooperieren. Der Linken-Politiker versuchte, sich einer Fraktion anzuschließen. Vergebens. Merk bleibt alleine. Er bekommt keinen Ausschusssitz, will aber anders auf sich aufmerksam machen. „Ich will verschiedene Anträge stellen.“ Ihn interessiere vor allem die Aufarbeitung der inhaltlichen Diskussion um den Nuxit.

14 Sitze in Ausschüssen


Politik Die große Arbeit des Kreistags findet im kleinen Kreis statt: In Ausschüssen beraten sich die Politiker über Sachthemen. Die Beschlüsse sind wegweisend für die Entscheidungen des Kreistags. Die wichtigen Ausschüsse – etwa der Bau- und Planungsausschuss – haben 14 Sitze. Sie werden proportional zu den Gesamtsitzen vergeben. Eine Fraktion braucht mindestens drei Sitze im Kreistag, um einen Ausschusssitz zu bekommen.