Kreis Neu-Ulm / Michael Janjanin Teile von Grünen, Freien Wählern und Gerold Noerenberg (CSU) lehnen Haushalt 2019 des Landkreises Neu-Ulm ab – zwölf Gegenstimmen.

Nur in einem Punkt konnte Landrat Thorsten Freudenberger am Freitag mit den Fraktionen im Kreistag des Landkreises Neu-Ulm Einigkeit erzielen: Medizinische Leistung und Pflege in den drei Kliniken der Kreisspitalstiftung stimmen. Aber wie mit den hohen Defiziten jetzt und in Zukunft im Haushalt umgehen?

Die Debatte um die Krankenhäuser im Landkreis Neu-Ulm reißt nicht ab. Nun erwägt der Landkreis juristische Schritte gegen die ehemaligen Geschäftsführer.

Etwas mehr als 14,5 Millionen Euro wird der Defizitausgleich für die Kliniken in diesem Jahr betragen: 6,2 Millionen für die Restfinanzierung aus dem Jahr 2017, 1,6 Millionen als zweite Rate für die angeordnete Rückabwicklung von Transferleistungen vergangener Jahre, und rund 6,7 Millionen Euro an Defizitausgleich für das vergangene Jahr. „Das ist rund die Hälfte des erwarteten Defizits 2018“, ergänzte Kämmerer Mario Kraft bereits bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs. Der Restausgleich werde 2020 erfolgen. Mit diesem Vorgehen, um die Kommunen nicht mit einer höheren Kreisumlage zu belasten, konnten zwölf Kreisräte nicht mitgehen.

Klinikdirektor Marc Engelhard erklärt, wie er den Krankenhaus-Verbund des Landkreises Neu-Ulm aus den roten Zahlen führen will.

Freie Wähler

Fraktionsvorsitzender Kurt Baiker vermisst, wie Wolfgang Schrapp und Jürgen Bischof, dass der Ausgleich der Klinikdefizite nicht gleich als Rückstellung in den Haushalt eingebaut ist, sondern in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen.  „Wir schieben die Schulden in die Zukunft“ – und das bei guter Konjunktur. Vor allem: Sollte die Kreisfreiheit im Landtag genehmigt werden, bleibe der Restlandkreis auf den Defiziten sitzen.

Grüne 

Zwar ist deren Fraktionsvorsitzender Helmut Meisel froh, dass aus der Stadt Neu-Ulm nun doch kein Antrag kam, die Kreisumlage trotz der Situation zu senken. Aber: Dass auch der Steuerzahler immer mehr für die Gesundheitsversorgung ausgeben muss, könne so nicht weiter gehen. Das Geld werde auch in vielen anderen Bereichen gebraucht. Es sei Zeit für ein grundlegendes Strukturkonzept für die Kliniken.

SPD

Ein „einfach weiter so“ sieht der Fraktionsvorsitzende Ulrich Schäuffele in dem Haushaltsplan. Zwar werde die Fraktion den Entwurf nicht ablehnen, vermisse aber Ideen für Lösungen. In der Klinikkrise würden nur Löcher gestopft. Wenn man dann  mal die Möglichkeit bekomme, ein Sanierungs-Konzept zu diskutieren, „geht das alles noch obendrauf“. Nötige Veränderungen seien im Haushalt noch nicht eingespeist.

CSU

Mit dem neuen Stiftungsdirektor Marc Engelhard sei eine neue Führungsstruktur in der Kreisspitalstiftung komplett, sagte Fraktionsvorsitzender Franz-Clemens Brechtel. Er sehe keine andere Chance, als auf Geduld zu setzen.  „Auch das beschlossene Paket rechnet sich nicht so schnell.“ Dass man Strukturprobleme aus der Vergangenheit habe, sei bekannt, ebenso die Maßnahmen, die bisher getroffen wurden – auch wenn nicht alles so gegriffen habe, „wie wir uns das vorgestellt haben“. Kreisrat Gerold Noerenberg (CSU) war nicht der Meinung, dass man dem Haushalt zustimmen könne. Stimmt die Struktur? Wird gespart? Dies erkenne er nicht. Stattdessen werde „locker flockig gesagt“, dass sonst die Kreisumlage um 5 Prozentpunkte erhöht werden müsse.

 

In einem offenen Brief an den Bund der Steuerzahler fordert der OB eine „Rückkehr zur Sachlichkeit“.

Landrat und Kämmerer

Bereits in seiner Haushaltsrede hatte Freudenberger betont, „dass die Kreisspitalstiftung alles daran setzen muss, die Defizite zu senken“. Der Landkreis könne diese in jetziger Höhe nicht auf Dauer tragen. In Arbeit sei ein Drei-Jahres-Wirtschaftsplan der Klinikführung, der genau dieses abbilden soll. Auch in der Vergangenheit habe es Schritte gegeben: Einhäusigkeit Illertissen/Weißenhorn, die Option, zwei Standorte in einem Neubau zu vereinen, den Beschluss, die Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft zu behalten, die Illertalklinik nicht zu verkaufen. Die nächsten Schritte werde man am 12. April besprechen. Zu dem gestaffelten Defizit-Ausgleich: Dieses Verfahren ohne Rückstellungen sei mit der Regierung von Schwaben abgestimmt und nicht neu. Zum einen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, aber auch die Kommunen nicht zu sehr zu belasten. Kämmerer Mario Kraft ergänzte, der Defizitausgleich sei in der mittelfristigen Finanzplanung transparent und bewusst weiterhin mit Jahressummen in Höhe von 14 bis 15 Millionen Euro eingeplant. Es gelte, hier nicht nach dem Prinzip Hoffnung vorzugehen.

 

Die Ausschüsse des Kreistags Neu-Ulm diskutieren zurzeit, wie mit gemeinsam betriebenen Einrichtungen wie Krankenhäuser, Jobcenter und Feuerwehreinrichtungen im Falle eines Nuxit zu verfahren ist.

Donauklinik

Wie vom Kreisausschuss empfohlen, hat der Kreistag nichtöffentlich beschlossen,  nach derzeitigem Stand im Falle einer Auskreisung der Stadt Neu-Ulm dem Verkauf der Donauklinik an die Stadt die erste Priorität zu geben. Das hat das Landratsamt mitgeteilt. Ziel müsse es  in diesem Fall sein, weiterhin miteinander zu kooperieren.

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Zahlen zum Haushalt

Etat: Rund 179 Millionen Euro an Ausgaben sind im Haushaltsplan vorgesehen. Es ist ein Fehlbetrag von etwas mehr als einer Million Euro vorgesehen, allerdings werden Schulden abgebaut und keine neuen gemacht. Eine der Haupteinnahmequellen ist die Kreis­umlage: Geld, das von den 17 Kommunen im Landkreis Neu-Ulm kommt – mit 105 Millionen Euro um 11 Millionen mehr als 2018. Dabei bleibt der Hebesatz bei 48,5 Prozent. Mehr Geld gibt es aufgrund der höheren Umlagekraft der Kommunen.

Ausgaben: Der Zuschussbedarf bei den Sozialausgaben beträgt 24,25 Millionen Euro. Zu den 30 Millionen Euro für Bildung kommen 650 000 Euro für die Digitalisierung in den Klassenzimmen. 3,1 Millionen Euro fließen in die Förderung des Nahverkehrs. Die Personalausgaben liegen bei 146 Euro pro Einwohner, der Bayern-Durchschnitt beträgt 151 Euro.