Sonderparteitag Kreis-SPD: Bürger sollen über Nuxit entscheiden

Die Kreis-SPD fordert einen Bürgerentscheid in der Stadt Neu-Ulm über die Frage, ob die Stadt die Kreisfreiheit anstreben soll.
Die Kreis-SPD fordert einen Bürgerentscheid in der Stadt Neu-Ulm über die Frage, ob die Stadt die Kreisfreiheit anstreben soll. © Foto: Jedele
Neu-Ulm / Patrick Fauß 17.09.2017
Die Sozialdemokraten fordern einen Bürgerentscheid in der Stadt Neu-Ulm über die Frage, ob die Stadt die Kreisfreiheit anstreben soll.

Die Kreis-SPD hat in einer Sondersitzung am Sonntag in Neu-Ulm beschlossen, dass einem möglichen Austritt Neu-Ulms aus dem Landkreis – dem Nuxit – ein stadtinternes Bürgerbegehren vorangehen soll. 26 der 29 Delegierten aus den Ortsverbänden stimmten für dieses Ziel. „Die Stadt entscheidet über den Austritt“, sagte der Kreisvorsitzende Karl-Heinz Brunner. Dem SPD-Ortsverein Neu-Ulm obliege es, sich nun für das Bürgerbegehren starkzumachen.

„Die Bürger können nicht erkennen, was das politische Ziel ist“, sagte Detlef Kröger. Der gemeinsame OB-Kandidat von  SPD, Grünen, FDP und FWG von 2014 hatte mit der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen den SPD-internen Antrag gestellt. Eine solide Diskussion zum Nuxit stehe noch aus. Ein neutrales Gutachten müsse den Bürgern eine Entscheidungsgrundlage liefern. Berechnungen des Neu-Ulmer Oberbürgermeisters Gerold Noerenberg (CSU), wonach eine kreisfreie Stadt Neu-Ulm künftig viel Geld sparen würde, halte er für unseriös.

Klinik mit Geburtshilfe

Ein zweiter Antrag Krögers, wonach die Partei beschließen sollte, dass die Krankenhäuser Weißenhorn und Illertissen zusammengelegt und darin eine Geburtenstation entsteht, wurde geändert. Im einstimmig gefassten Beschluss heißt es nun, der im Bürgerbegehren vom vergangenen Oktober geäußerte Wählerwille nach einer Geburtenstation im südlichen Landkreis müsse Bestand haben. Ob jedoch beide Häuser weiter existieren können oder ob zusammengelegt werden muss, ließ der Beschluss offen. Derzeit lägen noch nicht genügend Zahlen vor.

SPD-Kreisrätin Antje Esser hatte vor vorschnellen Entscheidungen gewarnt. Im Oktober soll ein umfassendes Gutachten vorgelegt werden, anhand dessen die Aussichten aller drei Kliniken im Kreis ausführlich erörtert werden.