Die E-Mail erreichte Landrat Thorsten Freudenberger am Donnerstag, 11:54 Uhr. Damit ist der Deal besiegelt: Die Grünen und die Linke gründen im Neu-Ulmer Kreistag die gemeinsame Fraktion Grüne/Linke. „Die Grünen und die Linke im Kreis Neu-Ulm haben auf der kommunalpolitischen Ebene eine große programmatische Übereinstimmung“, heißt es im Vorwort des Fraktionsvertrags.

Die Gemeinsamkeiten sind aber nicht der Anlass der Kooperation. Hinter dem Pakt steckt taktisches Kalkül. Da Kreisrat Ansgar Batzner von den Freien Wählern zur FDP wechselt, bilden die Liberalen eine Fraktion – und beanspruchen einen Sitz in den großen Ausschüssen. Dort ist die Sitzzahl auf 14 begrenzt. Eine Fraktion muss also einen Sitz abtreten. Aufgrund des Wahlergebnisses kamen zwei Gruppen in Frage. Die Grünen und die Freien Wähler. Beide haben bislang 13 Sitze im Kreistag, 3 Sitze in den großen Ausschüssen.  Die Entscheidung sollte per Los bei der ersten Sitzung am Freitag fallen.

Grünen-Kreisrat: „Verrat an den Wählern“

Die Grünen kamen dem zuvor. Sie sprachen mit Xaver Merk, alleiniger Vertreter der Linken im Kreistag. Die neue Fraktion Grüne/Linke kommt auf 14 Sitze und erhält drei Ausschussplätze. Merk bekommt einen Sitz im Sozialausschuss. Eine Win-Win-Situation. Der Verlierer: die Freien Wähler. Helmut Meisel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hat damit kein Problem: „Wir sehen es nicht ein, dass wir unter einem Streit bei den Freien Wählern leiden.“ Der Wechsel von Kreisrat Batzner sei „ein Verrat an seinen Wählern.“