Neu-Ulm / Michael Janjanin  Uhr
Die beiden obersten Verwaltungschefs im Landkreis Neu-Ulm werden wohl nicht mehr beste Freunde. Das hat die Nuxit-Diskussion gezeigt.

Nein, beste Freunde werden die beiden Verwaltungschefs im Landkreis Neu-Ulm wohl nicht mehr. Das hat die gestrige Diskussion im Kreistag zum beabsichtigten Nuxit gezeigt. Und: Je gelassener Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) mit der Absicht der Stadt Neu-Ulm umgeht, den Landkreis zu verlassen, desto sarkastischer, unsouveräner wirkt der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU). Seine Vorwürfe: mangelnde Kooperationsbereitschaft und Anerkennung der Leistungen Neu-Ulms und ähnliches mehr. Noerenberg zieht die Expertise des Landratsamts in Zweifel, die nachweisen will, dass der Nuxit sich als schädlich für den Landkreis erweisen wird. Kooperationsbereitschaft biete er sehr wohl, kontert Freudenberg kühl, aber nur so weit, wie sie im Aufwand vor einer endgültigen Entscheidung vertretbar ist.

So bleiben die beiden Positionen unvereinbar. Die Stadt auf der einen Seite, die mehr Luft und mit dem Oberzentrums-Partner Ulm stärker kooperieren will. Der Kreis, der um die finanzielle Zukunft bangt. Die daraus entstehende Loyalitätsfrage lösen die Kreisräte unterschiedlich. Am einfachsten hat es die Mehrheit aus dem Restlandkreis, die die Einheit beschwört.

Die meisten Räte, die in Doppelfunktion als Stadt- und Kreisrat stehen, versuchen, die Rechnung des Kreises in die depressive Ecke zu stellen. Die Skurrilität gipfelt darin, dass die Kreisrätin und CSU-Landtagsabgeordnete Beate Merk dem Dilemma entgeht, indem sie vor der Abstimmung den Saal verlässt. Mit dem Hinweis, dass sie die Frage noch nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten kann und Enthaltungen nicht vorgesehen sind.

Der Neu-Ulmer Kreistag wird den bayerischen Landtag bitten, den geplanten Austritt der Stadt Neu-Ulm zu verhindern.

Komplexe Grenzregion

Auch dies zeigt, in welche Peinlichkeiten gewichtige Themen abrutschen können. Klar, Innenministerium und Landtag werden entscheiden. In der komplexen Grenzregion Donau-Iller mit dem auf zwei Bundesländer verteilten Oberzentrum kann die Entscheidung allein auf bayerischem Parkett nur unbefriedigend ausfallen.

Stünde am Ende des Tunnels eine Stadt Ulm/Neu-Ulm mit einem Oberbürgermeister, einem politischen Gremium und selbstbewussten Umland, wäre etwas Visionäres auf den Weg gebracht – mit Mühe, aber gewinnbringend. Staatsverträge haben da schon viel geregelt. Aber das traut sich in Deutschland doch eh’ keiner.

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