Der Bürgerentscheid um den Erhalt der Geburtshilfe an der Illertalklinik in Illertissen ist längst Geschichte. Und doch hallt die Auseinandersetzung darum gewaltig nach – und ist nun ein Fall fürs Gericht. Dabei geht es um Bestechungsgerüchte, in ihrer Ehre verletzte Kreisräte, bürgerschaftliches Engagement, das Recht auf freie Meinungsäußerung – und viele Emotionen. 90 Minuten lang saßen sich gestern vor dem Landgericht Memmingen Kläger – die Fraktionen von CSU, SPD und Grünen im Neu-Ulmer Kreistag – und Beklagte – die Bürgerinitiative „Geboren im Süden“ (BI) – gegenüber und diskutierten. Ohne auf einen Nenner zu kommen. Eine Einigung blieb aus, der Gütetermin scheiterte. Nun wird es aller Voraussicht nach eine Hauptverhandlung geben.

Hintergrund Die BI setzte sich für den Erhalt der Geburtshilfe-Abteilung ein, im Gegensatz zur Mehrheit im Kreistag. Auslöser der nun gerichtlich ausgetragenen Auseinandersetzung war ein Schreiben, in der die Bürgerinitiative Anfang 2016 der Regierung von Schwaben als Kontrollbehörde mitteilte, dass die Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG die Kreistagsfraktionen womöglich finanziell unterstützt habe – um nicht zuletzt deren Kampf gegen die BI im Vorfeld des Bürgerentscheids anzukurbeln.

Über besagtes Schreiben an die Regierung berichtete wenig später auch die Presse. Und spätestens damit seien ehrabschneidende Mutmaßungen an die Öffentlichkeit gelangt, wonach die Kreisräte eventuell geschmiert worden seien. „Jedenfalls, wenn man zwischen den Zeilen lesen kann“, wie Kläger-Anwalt  Thorsten Storp aus Ulm sagte.

Etliche Kreisräte sahen Ruf und Ansehen beschädigt. Die Initiative ruderte zwar rasch zurück, kündigte an, die Mutmaßung nicht mehr zu wiederholen. Die Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben, lehnten Susanne Oberdörfer-Bögel und Wolfgang Karger, die Vertreter der Bürgerinitiative, allerdings ab. Deshalb kam es zu dem Gütetermin gestern. Zur Erklärung: Sollten Oberdörfer-Bögel und Karger die strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen und ihre Mutmaßung dennoch wiederholen, müssten sie eine hohe Vertragsstrafe bezahlen.

Bürgerinitiative Die BI-Sprecher blieben gestern bei ihrer ablehnenden Haltung. „Wenn wir diese Erklärung unterschreiben, käme das einem Schuldeingeständnis gleich“, betonte Susanne Oberdörfer-Bögel. Die Regierung sei damals lediglich gebeten worden, die Informationen über etwaige Zahlungen an die Räte zu überprüfen. Man habe die Kreisräte nie als bestechlich bezeichnen wollen.

„Meine Mandanten befanden sich in einem politischen Meinungskampf“, sagte BI-Anwalt Tobias Börne aus Senden. Es müsse doch möglich sein, dass engagierte Bürger bei Kontrollbehörden entsprechende Nachfragen in die Wege leiten. „Wenn man durch sowas Gefahr läuft, verklagt zu werden und eventuell auf hohen Prozesskosten sitzen zu bleiben, gibt es in Deutschland bald keine Bürgerinitiativen mehr.“


Fraktionen Die durch die BI in die Welt gesetzten Vorwürfe seien nicht haltbar. „Meinen Mandanten geht es darum, ihr Gesicht zu wahren“, sagte Kläger-Anwalt Storp. Die BI habe sich nie öffentlich von ihren Behauptungen distanziert. Und es bestehe nun einmal theoretisch die Gefahr, dass die Beklagten ihre Äußerungen wiederholen. Dies wiederum müsse unter Androhung von Geldstrafen verhindert werden.

„Sie verstehen nicht, was Sie ausgelöst haben“, sagte Franz Clemens Brechtel, Sprecher der CSU im Kreistag, zu den BI-Vertretern. Kneipe, Bäcker, Supermarkt. Überall werde er angesprochen auf vermeintlich unlautere Vorgänge im Kreistag. „Ich habe deswegen viele schlaflose Nächte .“

Kliniken in der Krise


Bürgerentscheid Die Bürgerinitiative „Geboren im Süden“ gewann im Oktober 2016 den  Bürgerentscheid im Kreis Neu-Ulm. Demnach sollte der Kreistag die Bedingungen dafür schaffen, die geschlossene  Geburtshilfe in Illertissen wiederzueröffnen. Dazu ist es aber bis heute nicht gekommen, weil die drei Kliniken der Kreisspitalstiftung in Neu-Ulm, Weißenhorn und Illertissen in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, der Kreis eine Strategiedebatte um die Zukunft der Häuser begonnen hat.

Standorte Grundlage dieser Strategiedebatte ist ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG, deren Ergebnisse vor zwei Wochen im Kreistag präsentiert wurden. Ergebnis: Die Kreisräte haben sich in ihrer Sitzung mehrheitlich dafür ausgesprochen, alle Standorte bis auf weiteres weiter zu betreiben – auch den Wackelkandidaten Illertissen. KPMG hatte empfohlen, das Illertisser Krankenhaus bis zum Jahresende zu schließen.

Defizit Ziel des Prozesses ist es, das Defizit der Kreiskliniken in den Griff zu bekommen. Dieses Defizit dürfte allein für 2018 gut 8,9 Millionen Euro betragen.