Justiz Klage gegen Baustopp ohne Urteil

Bellenberg/Augsburg / Niko Dirner 13.08.2018

In der Auseinandersetzung zwischen einem Unternehmer aus Bellenberg und dem Landratsamt Neu-Ulm ist am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Augsburg kein Urteil ergangen. Das teilt auf Anfrage Juristin Theresa Hopfensitz vom Landratsamt mit. Vielmehr hätten sich der Kläger und sein Anwalt weitere Zeit erbeten, um die Akten zu studieren und die Klage fallenzulassen oder zu überarbeiten.

Wie berichtet, geht es in dem Verfahren darum, dass eine Firma im Auftrag des Unternehmers mit der Verbreiterung einer Flachdachgaube und dem Bau eines überdachten Treppenhauses samt Dachterrasse begonnen hatte, obwohl die erforderliche Genehmigung des Landratsamtes dafür noch nicht vorlag.

Dieses verhängte – offenbar informiert von einem Nachbarn – einen Baustopp. Und drohte ein Zwangsgeld von 3000 Euro an, sollte der Bauherr dagegen verstoßen. Was dieser aus Sicht des Landratsamtes prompt tat, nachdem er das Dach nicht nur wetterfest machen, sondern auch eine Regenrinne anbringen ließ. Diese sei eben notwendig gewesen, verteidigt sich der Unternehmer. Das habe ihm seine Baufirma so versichert. Das Landratsamt indes gab nicht nach, forderte die 3000 Euro und bekam diese auch. Der Unternehmer aber will das Zwangsgeld nicht hinnehmen.

Baugenehmigung erteilt

Wie sich vor dem Verwaltungsgericht herausstellte, hatte der von dem Unternehmer beauftragte Anwalt allerdings keine Klage gegen die 3000 Euro erhoben, sondern gegen ein danach vom Landratsamt angedrohtes Zwangsgeld von 5000 Euro. Sowie gegen den amtlichen Baustopp. Beides aber hat sich erledigt, weil die Baugenehmigung zwischenzeitlich erteilt wurde.

Juristin Hopfensitz sagt, aus Sicht des Landratsamtes könnte der Unternehmer gegen die 3000 Euro noch Klage erheben. Bis Mitte September bleibe Zeit. Ihrer Einschätzung nach habe die Kammer aber dem Kläger geraten, die Sache für erledigt zu erklären, sprich: Die Klage zurückzuziehen. Der Unternehmer äußerte sich nicht.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel