Innenstadt Bauen nur mit Genehmigung

Senden / Niko Dirner 04.07.2018

Verkauf eines Grundstücks? Geht nicht mehr einfach so, das muss der Bauausschuss des Stadtrates genehmigen. Dasselbe gilt für den Abriss eines Gebäudes. Nach und nach wird deutlich, was das neue Sanierungsgebiet in Senden für die Eigentümer der dortigen Immobilien bedeutet: Ohne Zustimmung der Stadt läuft nichts mehr. Im April hatte Stadtbaumeisterin Manuela Huber erklärt: Es besteht eine generelle Veränderungssperre, die nur mit einer sanierungsrechtlichen Genehmigung aufgehoben werden kann. „Zu jeder Veränderung oder Veräußerung kommt ein Verfahrensschritt hinzu.“

Was genau wer entscheiden darf, haben die Stadträte kürzlich festgelegt. Manches kann die Verwaltung, also die Bauabteilung im Rathaus, ohne Plazet der Politik erlauben. Dazu zählen alle „erheblichen oder wertsteigernden Veränderungen“, die bisher schon weder angezeigt noch genehmigt werden mussten – also etwa ein neuer Anstrich für die Fassade.

Anträge laufen durch

Dazu die Stadtbaumeisterin: „Wenn am Hauptgebäude etwas gemacht wird, ist das im Sanierungsgebiet immer genehmigungspflichtig. Das läuft aber durch bei uns, wenn es unspektakulär ist.“ Ebenfalls ausschließlich von der Verwaltung geprüft und freigegeben werden unter anderem: Miet- und Pachtverträge, die länger laufen als ein Jahr, wenn ein Erbbaurecht eingetragen oder veräußert werden soll, oder wenn ein Grundstück mit einer Hypothek oder andersweitig belastet werden soll. Die Genehmigungen könnten sich aber hinziehen, denn einen Umbau-Manager gibt es nicht. Die Mehrheit der Stadträte war dagegen, nachdem Bürgermeister Raphael Bögge solche Unterstützung als überflüssig bezeichnet hatte.

Der Bauausschuss muss grünes Licht geben, wenn ein Grundstück verkauft oder geteilt werden soll sowie, wenn ein Gebäude neu gebaut, geändert, abgerissen oder mit einer neuen Nutzung belegt werden soll. Bei Verkäufen ist sogar noch der Gesamtstadtrat vorgeschaltet, weil die Kommune ein „sanierungsrechtliches Vorkaufsrecht“ ausüben könnte.

Der erhöhte Aufwand wird den Eigentümern aber auch versüßt: Wer im Sanierungsgebiet sein Haus aufwertet, kann von steuerlichen Vorteilen profitieren.

Info Im Sendener Sanierungsgebiet verfolgt die Kommune das Ziel, die ausgemachten städtebaulichen Mängel zu beheben. Das 38,5 Hektar große Gebiet umfasst einen Großteil der Innenstadt. Im Westen gehört das Webereigelände noch dazu, im Osten ist nach dem Bahnübergang Schluss, gen Norden ist die Berliner Straße drin, im Süden endet das Gebiet hinter dem GPS-Gelände.

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