Berlin/Illertissen Illertisser Bundestagsabgeordneter fliegt als Wahlbeobachter in die Ukraine

Berlin/Illertissen / HELGA MÄCKLE 20.05.2014
Beobachten, aber nicht einschreiten. Das ist die wichtigste Regel, die den Wahlbeobachtern für die Ukraine eingeschärft wurde. Der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner fliegt nach Kiew.

„Wir dürfen alles einsehen, jede Liste, sämtliche Unterlagen. Aber einschreiten dürfen wir nicht.“ Der SPD-Bundestagabgeordnete Karl-Heinz Brunner ist am Montag vom Bundestag in seine Tätigkeit als Beobachter der Präsidentenwahl in der Ukraine eingewiesen worden. Wie berichtet wird der 61-Jährige aus Illertissen die Wahl am kommenden Sonntag als Mitglied der Parlamentarierversammlung der Nato beobachten. Im besagten Briefing sei auch klar gestellt worden, dass „wir alle Unterlagen zur Einsicht einfordern dürfen“. Weigert sich ein Wahllokalleiter, werden die Beobachter dies in einem Fragebogen als „Vorkommnis“ vermerken. Der Fragebogen werde in jedem Wahllokal Schritt für Schritt abgearbeitet und ausgefüllt, berichtet Brunner.

Brunner wird voraussichtlich mit seinem CDU-Kollegen im Bundestag, Robert Hochbaum, ein Team bilden. Für jedes Team wird ein Dolmetscher und ein Fahrer für die Beobachtermission bereitgestellt. „Muss ja sein, denn ich spreche kein Ukrainisch, auch wenn ich die Kyrillische Schrift ein bisschen lesen kann.“ Nach seinem bisherigen Informationsstand wird Brunner etwa 60 Kilometer entfernt von Kiew eingesetzt. „Ob südlich oder westlich, weiß ich aber noch nicht“, sagte Brunner im Gespräch mit unserer Zeitung. Den genauen Wahlbezirk erfahre er erst am Sonntag. „Das finde ich auch richtig, denn man kann in einem Bezirk ja nicht jedes einzelne Wahllokal prüfen.“ Den Wahlbeobachtern steht es am Sonntag frei zu entscheiden, wann sie welches Wahllokal besuchen.

Auch auf ukrainische Besonderheiten habe Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin der parlamentarischen Versammlung der OSZE, bei der Infoveranstaltung am Montag hingewiesen, die die Delegation leitet. Im März wurde das Wahlgesetz in der Ukraine dahingehend geändert, dass die Wahl auch gültig ist, wenn nicht in allen Bezirken abgestimmt wurde. „Das ist bei uns unvorstellbar, ist aber natürlich den Rahmenbedingungen geschuldet“, sagt Brunner. Vor allem in Teilen der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk sei wegen der Auseinandersetzung mit prorussischen Separatisten wohl keine Abstimmung möglich, hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow gesagt.

Eine weitere ukrainische Besonderheit: „Wenn man nach der Wahl einmal den Auszählraum betreten hat, darf man ihn nicht mehr verlassen.“ Das sei insofern wichtig, als dass manche Beobachter bereits am Sonntagabend wieder nach Hause fliegen wollen. „Das muss man also für seine persönliche Reiseplanung beachten.“ Brunner wird am Donnerstag von Berlin aus mit einem Linienflug nach Kiew fliegen und dort die erste Nacht im SAS Radison-Hotel verbringen. „Jeder Beobachter reist individuell an und reist auch so wieder ab. Ich fliege am Montagabend zurück nach Memmingen.“ Am Freitagmorgen um 9 Uhr finde ein Treffen aller Wahlbeobachter statt. Denn neben der Nato und der OSZE schickt auch der Europarat eine Delegation. Laut Brunner sind es insgesamt 13 Deutsche in den drei Delegationen.

In Kiew könne er sich frei bewegen, sagte Brunner. „Ich bin dort als Zivilperson unterwegs.“ Lediglich für den Wahlsonntag erhalte er einen entsprechenden Ausweis, der ihn als internationalen Wahlbeobachter ausweist. Er habe sich gut auf die Reise vorbereitet, habe sich über Staatsgründung und Ethnien in der Ukraine kundig gemacht, über statistische Daten und das politische System. „Und ich bin bezüglich der Reise noch immer entspannt.“ Natürlich könne man nicht wissen, ob es zu Zwischenfällen kommt. „Aber ebenso gut kann ich vom Auto überfahren werden.“

Am Montagvormittag sei die Mission abgeschlossen. Da er aber erst am Abend die Heimreise antritt, habe er bereits über die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung den Kontakt zu schwulen oder lesbischen Gruppen in Kiew gesucht. „Mit ihnen würde ich mich nachmittags gerne treffen, um mehr über ihre Situation zu erfahren“, sagte Brunner und fügte hinzu: „Weil – Shoppen ist nicht so mein Ding.“

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