Illertissen/Augsburg Haftbefehl gegen Illertisser Unternehmer Groer gegen Auflagen aufgehoben

Der Illertisser Unternehmer Richard Groer ist wieder auf freiem Fuß
Der Illertisser Unternehmer Richard Groer ist wieder auf freiem Fuß © Foto: Volkmar Könneke
Illertissen/Augsburg / WILLI BÖHMER CARSTEN MUTH INGE SÄLZLE-RANZ 04.07.2013
Eine Razzia in der Metallbranche hat in der Region zu sieben Festnahmen geführt. Einer der Festgenommenen ist Richard Groer. Der Unternehmer aus Illertissen wurde inzwischen wieder auf freiem Fuß gesetzt.

Razzia in der Region: Zoll und Polizei haben am Dienstagmorgen 17 Wohnungen und Geschäftsräume in den Landkreisen Neu-Ulm und Günzburg durchsucht. Im Hintergrund der groß angelegten Aktion stehen Ermittlungen gegen Personen, die ausnahmslos in der Metall- und Recyclingbranche tätig sind und denen offenbar Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen wird. Die Razzien führten zu insgesamt sieben Festnahmen. Unter den Verhafteten: Richard Groer. Unternehmer, Stiftungsgründer, SPD-Stadt- und Kreisrat aus Illertissen.

Eine Nacht verbrachte der 52-Jährige in Arrest. Am Mittwochmittag wurde Groer dem Haftrichter vorgeführt. Der hob den Haftbefehl gegen finanzielle Auflagen wieder auf. Groer ist auf freiem Fuß, wie sein Anwalt Ingo Hoffmann aus Neu-Ulm bestätigte: "Der Richter hat meinem Antrag entsprochen und den Haftbefehl gegen meinen Mandanten außer Vollzug gesetzt."

Matthias Nickolai von der Staatsanwaltschaft Augsburg mit dem Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität bestätigte die Wohnungsdurchsuchungen und die sieben Festnahmen. Ein Haftrichter erließ gegen die anderen sechs Festgenommenen Haftbefehle - wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr. Darunter sind nach Informationen unserer Zeitung auch zwei Geschäftsführer von Unternehmen in Weißenhorn und Günzburg.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Tatverdächtigen "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" vor. Dieser Straftatbestand liegt etwa dann vor, wenn Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft haben die Beschuldigten feste Angestellte als freie Mitarbeiter ausgegeben, um Sozialabgaben zu sparen. Alles in allem sollen die Unternehmer so zusammengerechnet rund eine Million Euro dem Staat und den Sozialversicherungsträgern vorenthalten haben. Die Taten der Beschuldigten sollen zum Teil viele Jahre zurückliegen.

 Unternehmer aus der Metallbranche hat die Staatsanwaltschaft Augsburg schon seit Jahren im Visier.  2012 waren ebenfalls etliche Geschäfts- und Privatwohnungen in der Region durchsucht, Unterlagen und Computer sichergestellt worden. Auf den Kopf gestellt wurden damals auch die Firmenräume von Groers ehemaligen Recyclingbetrieb in Weißenhorn. Bei den Razzien des Zolls am Dienstag sei erneut Beweismaterial sichergestellt worden. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin die Haftbefehle.

Ob Anklage gegen die Beschuldigten erhoben wird, ist noch offen. Die Ermittler müssen zunächst die sichergestellten Unterlagen sichten und auswerten.

In seiner politischen Heimat hat die Nachricht von der Festnahme Richard Groers zu zurückhaltenden Reaktionen geführt. Er habe es aus den Medien erfahren, sagte Wolfgang Ostermann, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Illertisser Stadtrat. Bevor er zu Wertungen bereit sei, wolle er mit seinem Fraktionskollegen sprechen.

Groer war, wie berichtet, im vergangenen Herbst nach einem Zerwürfnis von den Freien Wählern zur SPD gewechselt. Das neue Mitglied habe die Arbeit in der Fraktion "sehr befruchtet", betonte Ostermann. Dass die Staatsanwaltschaft seinem Fraktionskollegen jetzt ausgerechnet Straftaten vorwerfe, die quasi Urthemen der Sozialdemokraten - soziale Gerechtigkeit, Beschäftigungsverhältnisse - betreffen, begeistert Ostermann naturgemäß nicht. Es gelte aber wie für jeden anderen Beschuldigten zunächst einmal die Unschuldsvermutung.

Das sieht Antje Esser, Fraktionschefin der SPD im Kreistag, genauso. Ostermann und Esser betonen zugleich, dass zunächst Aufklärung notwendig sei: "Wo liegt der Vorwurf? Warum geht jemand in Arrest, wenn es sich angeblich nur um einen kleinen Fisch handelt, der den Strafverfolgern ins Netz gegangen ist?" Die SPD-Fraktion im Neu-Ulmer Kreistag werde sich mit dem Thema befassen, aber keinesfalls einfach den Stab über Groer brechen. "Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vorher nicht weiter äußern möchte", sagte Rechtsanwältin Esser gestern.

So sieht das auch die Illertisser Bürgermeisterin Marita Kaiser. "Fairerweise muss man sagen: Zunächst heißt es jetzt abwarten, bis die Vorwürfe geklärt sind." Eine Wertung wolle sie zurzeit völlig hintenan stellen. Falls Groer in nächster Zeit als Stadtrat ausfalle, sei es Sache seiner Fraktion, ihn in den anberaumten Sitzungen zu vertreten.

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