Legoland Gericht: Legoland darf Betriebsratschef nicht feuern

Nikolaus Lauter (rechts), Betriebsratschef von Legoland.
Nikolaus Lauter (rechts), Betriebsratschef von Legoland. © Foto: Volkmar Könneke
München/Günzburg / MICHAEL JANJANIN 28.04.2014
Der Betriebsratschef von Legoland Günzburg muss nicht gehen. Das Landesarbeitsgericht hat einen Beschluss der Neu-Ulmer Kammer revidiert.

Das Landesarbeitsgericht München hat am Montag die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung von Nikolaus Lauter, dem Betriebsratschef im Freizeitpark Legoland Günzburg, verweigert. Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. Bereits in einer Verhandlungspause im Landesarbeitsgericht in München hatte Tim Lubecki, der schwäbische Regionalgeschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Vorwürfe als absurd angesehen, denen sich der Betriebsratschef ausgesetzt sieht: „Es gehört schließlich nicht zu den ureigensten Aufgaben eines Betriebsratsvorsitzenden, Mitarbeiter zu bedrohen.“

Wie berichtet, war die Geschäftsführung des Legoland-Freizeitparks Deutschland gegen den 49-Jährigen vorgegangen – unter anderem deshalb, weil Lauter im Vorfeld eines Streiks der Legoland-Angestellten im Oktober 2012 Mitarbeitern gedroht habe, dass diese keine weiteren Verträge erhielten, wenn sie nicht streikten. Das Ziel der Aktion war, dass das Unternehmen einem Tarifvertrag zustimmt.

In erster Instanz vor der Neu-Ulmer Kammer des Arbeitsgerichts Augsburg war der Antrag der Geschäftsführung auf gerichtliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsrats noch angenommen worden. Diese Schlappe musste Lauter im Mai vergangenen Jahres hinnehmen, legte jedoch Beschwerde gegen den Beschluss ein. Vor zwei Monaten verkündete das Landesarbeitsgericht, dass es sich in zweiter Instanz intensiver mit den strittigen Vorgängen in dem Familienpark befassen will, der jährlich 1,3 Millionen Besucher zählt.

Arbeitsrichter Hans Waitz: „Betriebsratsmitglieder genießen besonderen Kündigungsschutz.“ Er hob hervor, dass Lauter, der weiter als freigestellter Betriebsratschef tätig ist, längst noch nicht gekündigt ist, und sprach vielmehr von einer „Kündigungsabsicht“. Lauter und seine Liste sind vergangenen August bei Betriebsratswahlen mit großer Mehrheit bestätigt worden: Sie erhielt 9 von 13 Sitzen. Gewerkschafter Lubecki: „Die Vorwürfe der Arbeitgeberseite erwiesen sich nun als unbegründet.“ Das Gericht habe dargelegt, dass einzig der Vorwurf der eigenmächtigen Urlaubsnahme als Pflichtverstoß hätte gewertet werden können. Hier sei allenfalls eine Abmahnung für angemessen erachtet worden.

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