Umwelt Gerechte Verteilung von Lasten gefordert

Leipheim / swp 09.06.2018

Tausende Anwohner in Nordschwaben kritisieren die von der bayerischen Staatsregierung geplanten Flutpolder. Auch in Leipheim wird untersucht: Mit einer Online-Petition hat die Initiative, die gegen das Projekt ist, rund 12 300 Unterschriften gesammelt und der Landesregierung übergeben, sagte Gerd Mannes als Sprecher der Interessenvertretung „Kein Flutpolder Leipheim“. Empfangen worden seien die Vertreter seiner Gruppe und der Initiative „Rettet das Donauried“ von Umweltminister Marcel Huber (CSU). Den Termin hatte der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler (FW) Johann Häusler vermittelt. Auch mit Ministerpräsident Markus Söder konnten Polder-Gegner am Rande ihrer Demonstration vor einigen Tagen in Echlishausen (Kreis Günzburg) über das umstrittene Vorhaben diskutieren. Sie fordern als Alternative, entlang der gesamten Donau Stauräume und Rückhaltebecken zu errichten.

Ein Polder ist ein eingedeichtes Gebiet, das bei Flusshochwasser über Einlaufbauwerke gezielt geflutet wird. Die Bürgerinitiativen fordern eine Untersuchung des gesamten Gewässersystems in Bayern, einen Staatsvertrag mit Baden-Württemberg, Gesetzesänderungen zur Hochwasservermeidung im Baurecht sowie die Anwendung aller sonstigen Hochwasserschutzmaßnahmen.

Nach dem einstündigen Gespräch zwischen Minister Huber und den Bürgerinitiativen zeigte sich Mannes zufrieden. Zwar halte die Staatsregierung weiter am Projekt fest, jedoch sei zugesagt worden, dass ein Gesamtkonzept für Bayern unter Berücksichtigung aller Zuflüsse erarbeitet werde. Das mögliche Szenario solle zudem in einem Rechenzentrum per Computer-Simulation überprüft werden.

Interessen bündeln

Laut Ministerium werde der Polder nur gebaut, wenn die hydraulische Simulation deutlichen Nutzen verspreche. Ferner werde erneut geprüft, ob sich die Situation für die Betroffenen verschlechtern könnte. Mannes erinnerte daran, dass Hochwasserschutz die Aufgabe aller Gemeinden sei und nicht auf die Schultern weniger Kommunen abgeladen werden dürfe: „Eine gerechte Lastenverteilung bedeutet nicht, dass Hochwasser im Leipheim und im Donauried zum Nachteil der Anwohner entsorgt werden sollte.“ Ziel der Bürgerinitiativen ist es, alle Einzelinteressen der Betroffenen in Schwaben entlang der Donau zu bündeln. Es sollen aber auch viele nicht direkt betroffene Bürger angesprochen werden, die sich solidarisch zeigen.  Die Bürgerinitiativen wollen alle Rechtsmittel ausschöpfen, um den Flutpolder zu verhindern.