Elchingen Gemeinde Elchingen erlässt strenge Werbeanlagensatzung

Diese Werbetafel in der Unterelchinger Hauptstraße konnten die Gemeinderäte nicht verhindern. Eine Werbeanlagensatzung soll helfen, unerwünschte Anträge für Plakatwände und ähnliches künftig erfolgreich abzuwehren. Foto: Stefan Czernin
Diese Werbetafel in der Unterelchinger Hauptstraße konnten die Gemeinderäte nicht verhindern. Eine Werbeanlagensatzung soll helfen, unerwünschte Anträge für Plakatwände und ähnliches künftig erfolgreich abzuwehren. Foto: Stefan Czernin
Elchingen / STEFAN CZERNIN 13.03.2012
Keine ausufernde Werbung in Wohngebieten wünscht der Gemeinderat. Darum wurden jetzt strenge Vorschriften beschlossen, um Grenzen aufzuzeigen.

Elchingen - Es hat die Elchinger Gemeinderäte gewurmt, dass sie die große Werbetafel an der Unterelchinger Hauptstraße nicht verhindern konnten. Gewehrt haben sie sich: Die Gemeinde klagte gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes, ein Ortstermin in Unterelchingen mit den zuständigen Verwaltungsrichtern im vergangenen November verlief jedoch wenig ermutigend.

Die Klage habe wenig Aussicht auf Erfolg, beschieden diese. Weil sich die Hauptstraße "in städtebaulicher Hinsicht nicht positiv abhebe". Nach dieser ernüchternden Diagnose zog die Gemeinde die Klage zurück.

Damit die Verwaltung künftig eine wirksame Handhabe gegen unerwünschte Werbeanlagen hat, wurde jüngst im Gemeinderat eine Werbeanlagensatzung beschlossen. Künftig sind in Wohn- und in Mischgebieten, die "durch Wohnen geprägt sind", Reklamefahnen, Pylonen und Plakattafeln verboten. Ausgenommen sind ansässige Betriebe und Geschäfte, die an ihrem Standort weiterhin für sich werben dürfen. Auch schon bestehende Werbeanlagen können bleiben, erklärte Martin Kramer aus der Bauverwaltung. "Die Satzung richtet sich in die Zukunft."

Und sie ist sehr streng ausgefallen. Das findet zumindest das Neu-Ulmer Landratsamt, dem die Satzung zur Durchsicht vorgelegt wurde. In der Behörde gibt es deshalb Zweifel, ob die Satzung einer Klage standhält. Für die Gemeinde ist das bedenklich, weil das Landratsamt als zuständige Bauaufsichtsbehörde die Werbeanlagensatzung nötigenfalls durchsetzen muss. Die Stellungnahme der Behörde ärgerte Karin Batke (UFWG): "Das Landratsamt fällt uns in den Rücken", sagte sie in der Sitzung.

"Wir haben bewusst einen harten Kurs eingeschlagen", erklärte Bürgermeister Joachim Eisenkolb. "Wir sind im legalen Rahmen. Das probieren wir jetzt." Charlotte Seeger-Schnizer (SPD) äußerte Kritik an der Werbesatzung, die Entscheidungskriterien im Entwurf seien ihr zu "wachsweich" geraten. Manfred Bittner (Eule) widersprach: Die Kriterien seien durchaus objektiv und "baurechtlich fassbar". Gegen die Stimmen von Seeger-Schnizer und Salvatore Segreto (SPD) wurden die Vorschriften beschlossen.