Nuxit Freie Wähler unterstützen Petition gegen Nuxit

Das Logo der Nuxit-Gegner.
Das Logo der Nuxit-Gegner. © Foto: Carsten Muth
Kreis Neu-Ulm / mut 10.08.2018

Die Freien Wähler im Landkreis sprechen sich gegen den Nuxit aus, wollen den Verbleib der Stadt Neu-Ulm im Kreis – und unterstützen daher eine entsprechende Petition an den Bayerischen Landtag. „In vollem Umfang“ hätten Kreisfraktion und Vorstand dies beschlossen, wie es in einer Mitteilung der Freien Wähler heißt. Damit folgen diese dem Verein „Landkreis? Ja bitte!“, der besagte Petition ins Spiel gebracht hat.

Hintergrund sind die Bestrebungen Neu-Ulms, den Kreis zu verlassen. Die Stadt hat einen entsprechenden Antrag gestellt, über den der bayerischen Landtag befinden muss. Der Stadtrat hat, wie berichtet, überdies mehrheitlich einen Bürgerentscheid zu dem Thema abgelehnt. Letzteres ist für die Freien Wähler ein großer Fehler. „Eine derart wichtige Angelegenheit für Stadt und Landkreis Neu-Ulm verlangt nach dem demokratischen Fundament durch die Bevölkerung“, sagt Kurt Baiker, Freie-Wähler-Fraktionschef im Kreistag Neu-Ulm. Die Petition gebe der Bevölkerung nun die Möglichkeit, sich an das Landesparlament zu wenden.

Wunsch des Landrats erfüllt

Der Kreis Neu-Ulm habe sich zu einem der wirtschaftlich führenden Landkreise Deutschlands entwickelt, eine starke Infrastruktur und hohe Lebensqualität, alles in allem beste Zukunftschancen. „Diese Erfolgsgeschichte soll nun nach dem Willen des Stadtrates Neu-Ulm zerbrochen werden“. Die Folgen? Seien unabsehbar: Die Trennung von Verwaltung, Liegenschaften und Einrichtungen verschwende öffentliche Gelder. Landrat Thorsten Freudenberger steht der Petition wohlwollend gegenüber, sieht aber Abstimmungsbedarf. Freudenberger möchte, dass alle Fraktionen sich dahinter stellen. Insofern haben die Freien Wähler seinen Wunsch schon einmal erfüllt.

Offen ist auch noch, wie genau die Petition formuliert wird. Die Veröffentlichung der Petition und das Sammeln der Unterschriften soll nach Angaben von Klaus Rederer vom Verein „Landkreis? Ja bitte!“ erst beginnen, wenn die Abstimmung darüber mit den Kreistagsfraktionen abgeschlossen ist.

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