Finanzen Folgekosten des Nichtbauens belasten Haushalt

Dort war mal ein Erdhaufen für die Umfahrung. Wer für die Entsorgung zahlt, ist unklar.
Dort war mal ein Erdhaufen für die Umfahrung. Wer für die Entsorgung zahlt, ist unklar. © Foto: Patrick Fauß
Patrick Fauß 08.04.2017

Der Marktgemeinderat hat den Haushalt 2017 einstimmig verabschiedet. Unstimmigkeiten gab es jedoch in Sachen Nordost-Umgehungsstraße: „Realität ist leider auch, dass für die in einem Bürgerentscheid abgelehnte Umgehungsstraße Nordost für unsere Bürger Kosten anfallen, von denen sie bedauerlicherweise nichts erhalten“, betonte Hildegard Mack (CSU). Das sei eine Verschwendung von Steuergeld.

Gemeint ist ein Haushaltsposten von 450 000 Euro. Ursprünglich sollte dies der Anteil der Marktgemeinde zum Bau der Straße sein. Nun muss die Summe vorgehalten werden, um für die Folgekosten des Nichtbauens aufzukommen: Der Landkreis hatte auf Feldern am geplanten Streckenverlauf 8000 Kubikmeter Bauschutt abgelagert, der eingebaut werden sollte. Zudem hatte der Kreis zahlreiche Grundstücke gekauft, die nun nicht mehr benötigt werden. Laut Bürgermeister Josef Walz (CSU) verhandeln Landkreis und Kommune nun, wer wie viel von den Folgekosten zu tragen hat. Die Abfuhr des belasteten Straßenschutts hatte laut Landkreis 326 000 Euro gekostet.

Claudia Walk (FWG), Mitinitiatorin des Begehrens gegen die Nordost-Umfahrung konterte Mack: „Wir von der Bürgerinitiative haben den Müll da nicht abgeladen.“ Nicht die Bürgerinitiative habe den Fehler gemacht, sondern das Landratsamt.

Meinungsverschiedenheiten gab es außerdem beim Thema „Diepertshofener Mitte“. Laut Andreas Wöhrle (FWG) würden dort sehenden Auges Folgekosten produziert, indem statt Asphalt, Pflastersteine als Straßenbelag vorgesehen sind. Mack betonte dagegen die Bedeutung eines barrierefreien Zugangs zur Diepertshofener Kapelle St. Ulrich: Es werde Pflaster verwendet, dass unter Gesichtspunkten der Barrierefreiheit gelegt werde.

Hildegard Feurich-Kähn (SPD) wies auf das hohe Haushaltsgesamtvolumen von 18 Millionen Euro hin. Die Finanzen seien solide, nicht zuletzt wegen gestiegener Gewerbesteuereinnahmen. Die hohe Kreisumlage führe dagegen zu Belastungen. Feurich-Kähn betonte die Bedeutung der Investitionen in Spazierwege entlang der Roth. Sie trügen dazu bei, dass Pfaffenhofen sich zu einer „erlebbaren Kommune“ entwickele. Die anstehende Modernisierung der alten Schule sei richtig und wichtig. Das Gebäude, in dem viele Vereine untergebracht sind, sehe sie als „das  eigentliche Herz von Pfaffenhofen“.