Parteien Ein Triple für Brunner

Wurde als Kreischef im Amt bestätigt: Karl-Heinz Brunner.
Wurde als Kreischef im Amt bestätigt: Karl-Heinz Brunner. © Foto: Privatfoto
Von Matthias Stelzer 29.07.2017

Geschlossen und doch gespalten. Die Sozialdemokraten im Kreis Neu-Ulm pendeln zwischen Wahlkampf-Harmonie und der Zerrissenheit um die Bestrebungen der Stadt Neu-Ulm, dem Landkreis den Rücken zu kehren. Bei ihrem Kreisparteitag in Illertissen stärkten die Genossen am Donnerstagabend ihrem Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Brunner gleich drei Mal den Rücken. 100 Prozent bei der Wiederwahl zum Vorsitzenden, zwei Mal Einstimmigkeit bei Anträgen, mit denen der 64-jährige Sicherheitspolitiker seine Partei in Bezirk, Land und Bund vor sich hertreiben will.

„Wir wollen keine automatische Kriegsführung“, sagte er. Genauer: Brunner will extra legale Tötungen mit Hilfe von ferngesteuerten Drohnen als völkerrechtswidrig ächten lassen, die Hoheit für deutsche Rüstungsexporte dem Bundessicherheitsrat entreißen und dem Parlament zuschanzen. Unter dem Stichwort Abrüsten wollte Brunner seine beiden Anträge verstanden wissen, er bekannte sich jedoch auch zu einer starken Bundeswehr. „Mit der Federboa kann man sich nicht verteidigen.“

Nur mit Federn und Wattebäuschen wird Brunner in den kommenden Monaten auch im Landkreis nicht auskommen. Auch dort stehen dem Verteidigungsspezialisten und einstimmig bestätigten Vorsitzenden („Ich hätte nicht gedacht, dass das nach Martin Schulz auch mir passiert“) Abrüstungsmissionen ins Haus. Denn bei aller bundespolitischer Einigkeit ist die Parteiarbeit doch von den beiden großen Streitthemen im Landkreis geprägt. Der Bruch zwischen südlichem Landkreis und Norden in der Klinikfrage und der damit verbundenen Umsetzung des Bürgerentscheids vom vergangenen Oktober sowie die  Debatte um die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm haben auch  in der SPD Gräben aufgeworfen.

 Die Delegierten in Illertissen  bemühten sich allerdings,  beide Themen bei CSU-Landrat Thorsten Freudenberger abzuladen. Der Illertisser Genosse und wiedergewählte Kreiskassierer Kasimir Kocakaplan bezichtigte Freudenberger des Boykotts des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Illertisser Geburtshilfe. „Der Landrat verübt einen Anschlag auf die Basisdemokratie.“ Dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Ulrich Schäufle, der wie Sabine Krätschmer (Nersingen)  ins Stellvertreteramt des Unterbezirks gewählt wurde, fiel es zu, Freudenberger vorzuwerfen, auch in der Nuxit-Frage zu passiv zu agieren.

 „Dem Kreistag wurden noch keine konkreten Zahlen vorgelegt.“ Um die Kreispolitik nicht weiter zu lähmen, müsse aber schnell eine Entscheidung fallen. „Es ist erstmal die Freiheit der Stadt Neu-Ulm, das zu tun“, meinte Schäufele, der als Stadtrat ebendort und als Vorsitzender der Kreistagsfraktion in einer Doppelrolle steckt. „Es gibt Argumente für beides.“

Detlef Kröger aus Gannertshofen wünschte sich trotzdem, dass die SPD „eine geschlossene Haltung“ findet, „in der sich die Ortsverbände nicht wie bei der CSU auseinander bewegen lassen“. Dem Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) warf Kröger „Verwaltungsfeudalismus“ vor. Er operiere mit unseriösen  Zahlen.  Mit einem „neutralen externen Gutachten“ und einem Bürgerentscheid will Kröger über den Nuxit entscheiden. Einen entsprechenden Antrag hatte er in schriftlicher Form dabei. Entschieden werden soll über ihn und den Umgang mit dem Trennungswunsch der Stadt Neu-Ulm jetzt allerdings bei einem Sonderparteitag.

 Patrick Steiner, Juso und Mitarbeiter in Brunners Abgeordnetenbüro, nannte die Debatten um Kliniken und Kreisfreiheit einen „Beitrag gegen Politikverdrossenheit“.  Anders als die CSU („eine Allianz des Einschläferns und Demobilisierens“) erkennen lasse, sei Politik „keine Veranstaltung für die Hinterzimmer“. Steiner mahnte seine Genossen, der Entpolitisierung entgegen zu treten. „Wenn wir dieses Land wieder mehr politisieren können, machen wir alles richtig“, sagte er und ergänzte wohl auch mit Blick in Richtung Genosse Kröger: „Die bedingungslose Einigkeit ist kein Qualitätsausweis für eine bewegte politische Partei.“

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