Kreis Neu-Ulm Die Verfassung in fünf Punkten ändern

Kreis Neu-Ulm / WILLI BÖHMER 30.08.2013
Volksentscheid in Bayern. Wenn die Wähler am 15. September ihre Landtagsabgeordneten bestimmen, geht es auch um Verfassungsänderungen.

Die letzten Vorbereitungen für die Landtagswahl in Bayern laufen. Am 15. September schreiten die Wähler auch im Landkreis Neu-Ulm an die Urnen. Wenn sie in die Wahlkabine gehen, geht es aber nicht nur um das neue Landesparlament. Auch der Bezirkstag Schwaben wird neu gewählt. Und die Bayerische Verfassung soll in fünf Punkten geändert werden. "Mit den Vorschlägen wollen wir die Verfassung des Freistaats Bayern behutsam weiterentwickeln", sagte der bayerische CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter aus Günzburg.

Ungewöhnlich ist dabei, dass der Volksentscheid diesmal nicht von erzürnten Bürgern angestrebt wurde, sondern von der Politik selbst. Die Landtagsfraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern und FDP haben sich, jenseits der Auseinandersetzungen des politischen Tagesgeschäfts, gemeinsam darauf verständigt, diese Vorschläge dem Bürger zur Entscheidung vorzulegen.

Die "Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen" soll als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Ländliche und städtische Gebiete sollen den Menschen gleiche Voraussetzungen bieten.

Ebenso könnte "die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl" festgeschrieben werden. Wie wichtig das ist, habe man erst kürzlich wieder gesehen, bei den Überschwemmungen und beim Großbrand in Krumbach, sagt Sauter. Deshalb solle der Stellenwert des Ehrenamtes herausgehoben werden.

Bei der dritten Änderung geht es um Europa. Die Rolle des EU-Parlaments solle gestärkt werden, fordern die Fraktionen. Es bestehe die Möglichkeit, die Staatsregierung durch Gesetz zu binden, "wenn durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union Landeskompetenzen betroffen sind", sagte Sauer.

Die "Schuldenbremse" hebt Sauter besonders hervor. Damit solle der in Bayern bereits eingeschlagene Weg zu einem schuldenfreien Haushalt fortgesetzt werden. Bis 2030 solle Bayern die Schulden los sein. Um eine solche generationengerechte Finanzpolitik dauerhaft zu gewährleisten, solle die "Schuldenbremse" in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden.

Im fünften Punkt geht es um eine "angemessene Finanzausstattung für die Gemeinden".

Um diese fünf Änderungen durchführen zu können, ist beim Volksentscheid eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Dadurch wäre ein breiter gesellschaftlicher Konsens garantiert, schreibt der CSU-Mann.

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