Region Moment Mal: Der Feind steht links

Der Bundesfinanzhof ist, so vermutet Georg Nüßlein, von links unterwandert.
Der Bundesfinanzhof ist, so vermutet Georg Nüßlein, von links unterwandert. © Foto: dpa
Matthias Stelzer 14.08.2017
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein kritisiert eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs als überkorrekt.

Markige Worte. Das kann er. Georg Nüßlein, der CSU-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Neu-Ulm, ist bekannt dafür, den politischen Luftraum über den Stammtischen zu beherrschen. Sein Rezept dafür ist gänzlich schlicht: Der Feind steht immer links. Und was bisher richtig war, darf jetzt nicht falsch sein.

Wie das im Detail funktioniert, ist auf der Facebookseite des 48-Jährigen zu bestaunen. Dort beschäftigt sich Nüßlein mit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Gemeinnützigkeit von Vereinen. Tenor: Männer können gerne unter sich bleiben, gemeinnützig ist das aber nicht. Konkret ging es um eine Freimaurerloge. Sie verliert der Entscheidung zufolge ihre Steuerprivilegien, weil sie keine Frauen aufnimmt. Gemeinnützigkeit müsse der Allgemeinheit zugutekommen. Deshalb könne man Frauen ohne sachlichen Grund nicht einfach ausschließen und dann noch gemeinnützig sein. Und Tradition ist für den Bundesfinanzhof eben kein sachlicher Grund.

Nüßlein fürchtet nun offenkundig um die Männergesangsvereine, Schützenbrüder und Studentenverbindungen. Darüber kann man reden. Dass ein Chor der von Männerstimmen lebt, nur Mannsbilder im Verein hat, klingt jedenfalls nicht abwegig. Jagen und trinken im fröhlichen Bunde können aber vermutlich auch Frauen.

Soweit lässt es Nüßlein aber gar nicht kommen. Er bezeichnet das Urteil schlicht als „Blödsinn“ und setzt im populistischen Luftraum zum Surzflug an. Mit zwei aus seiner Sicht vermutlich rhetorischen Fragen: „In welcher politisch-überkorrekten Welt leben diese Richter?! Linke Ideologie auf Kosten unserer kulturellen Vielfalt?“

„Schorsch“, wie ihn viele Parteifreunde nennen, als Rächer des Männerbündischen? Das könnte funktionieren. Als Doktor der Rechtswissenschaften muss sich Nüßlein dann aber auch kritische Fragen zu seinem Rechtsbewusstsein und seinem Bild der deutschen Justiz gefallen lassen? Auch vom einen oder anderen weniger vorschnellen Parteifreund vielleicht. Oder gar von einigen Parteifreundinnen.