Politik Debatte um Geburtshilfe lebt auf

Niko Dirner 27.09.2017
Initiative „Geboren im Süden“ verweist auf Ende der Bindungsfrist des Bürgerentscheides. Landratsamt: Thema ist vorher noch im Ausschuss.

Lange hatte die Bürgerinitiative „Geboren Süden“, die für den Erhalt der Geburtshilfe an der Klinik in Illertissen kämpft, sich nicht mehr geäußert. Am Montag nun, und die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl ist kein Zufall, meldete sich Wortführerin Susanna Oberdorfer-Bögel. In einem Eintrag auf Facebook erinnert sie an den „bis heute nicht umgesetzten Bürgerentscheid im Landkreis Neu-Ulm“, eben jenen pro Geburtshilfe im Oktober 2016. In gut drei Wochen, schreibt sie, ende die einjährige Bindungsfrist, „ohne, dass ein nennenswerter Schritt in Richtung (Wieder-)Errichtung einer Geburtshilfe in Illertissen erfolgt wäre“. Die gesamte Klinikreform scheine „im Sande zu verlaufen“. Oberdorfer-Bögel weiter: „Vielleicht beginnt der Niedergang der Demokratie nicht erst mit dem Einzug der AfD in den Bundestag, sondern schon dort, wo demokratische Instrumente ignoriert oder im schlimmsten Falle ausgehebelt werden.“

Entscheidung muss her

Dem Eindruck, dass im Landratsamt auf Zeit gespielt wird, widerspricht Martin Leberl, der den erkrankten Landrat vertritt, ganz vehement: „Die Verwaltung hat sich permanent mit dem Thema befasst.“ Die Geburtshilfe, erinnert er, habe wegen des Rückzugs der Hebammen geschlossen werden müssen. Es sei allen bewusst, dass eine Entscheidung her müsse – am 11. Oktober tagt der Kreis-Krankenhausausschuss. Die Bindungswirkung des Bürgerentscheids, die am 4. November endet, spiele keine Rolle.

Die Protagonisten von „Geboren im Süden“ haben eine Lösung: Detlef Kröger aus Buch, der mal für die SPD in Neu-Ulm OB werden wollte, schreibt: „Ein Krankenhaus im Süden mit Geburtenklinik. Dazu sollten Weißenhorn und Illertissen zusammengelegt werden. Nur so überspringt man die kritische Größe und erfüllt den Bürgerwillen.“ Der Illertisser CSU-Stadtrat Uwe Bolkart meint dazu: „Schade, dass die Mitverantwortlichen immer noch am Ruder sitzen.“