Senden CSU: Rathauschef verweigert den Dialog

Senden / SWP 14.08.2013

Der Streit zwischen dem Sendener Bürgermeister Kurt Baiker und der Ratsmehrheit von CSU, Grünen und Biss geht weiter. Nach dem Vorwurf Baikers, sie betrieben in Sachen Baugebiet "Am Stadtpark" Blockadepolitik, kontert der CSU-Fraktionsvorsitzende Walter Wörtz. Der Vorwurf sei nicht neu. "Nichts Neues ist aber auch, dass der Bürgermeister und Stadtbaumeister Anträge liegen lässt und dem Stadtrat Informationen vorenthält und so selbst den Weg zu einer Erschließung des Wohngebiets verbaut." Die CSU-Fraktion stehe zu neuen Baugebieten und damit auch zum Gebiet "Am Stadtpark". Sie wolle aber damit den städtischen Haushalt nicht belasten. Bei der vom Bürgermeister gewünschten Form der Erschließung bliebe die Stadt "auf zehn Prozent der Kosten sitzen", argumentiert Wörtz. Das sei bei einer Erschließung durch einen Investor oder die Gemeinschaft der Grundstückseigentümer nicht der Fall.

Der CSU-Antrag, über Erschließungsformen zu diskutieren und Vor- und Nachteile abzuwägen, werde seit langem vom Bürgermeister nicht auf die Tagesordnung gesetzt. "Warum, wenn er doch so sehr an einer Lösung interessiert ist?" Fraktionschef Wörtz fragt sich, ob Bürgermeister Baiker dieses Thema absichtlich in die "heiße Phase" des Wahlkampfes ziehen wolle. "Wir betonen unsere Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog über die Erschließung des Baugebietes."