Bestechlichkeitsvorwürfe CSU-Sprecher Brechtel: Ehre wieder hergestellt

Illertalklinik in Illertissen.
Illertalklinik in Illertissen. © Foto: Archiv
Kreis Neu-Ulm / Carsten Muth 08.05.2018
Die Bürgerinitiative für den Erhalt der Illertisser Geburtshilfe unterliegt vor Gericht den Kreistagsfraktionen.

Es ging um Bestechlichkeitsgerüchte in ihrer Ehre verletzte Kreisräte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, um die Schließung der Illertisser Geburtshilfe: Nun hat die Zivilkammer am Landgericht Memmingen entschieden – zugunsten der klagenden Fraktionen von CSU, SPD und Grünen  im Neu-Ulmer Kreistag, gegen die Sprecher der Bürgerinitiative „Geboren  im  Süden“ (BI).

Das heißt: Die Vertreter der BI dürfen künftig nicht mehr behaupten, dass die Wirtschaftprüfungsgesellschaft KPMG die Kreistagsfraktionen im Vorfeld des Bürgerentscheids zur Zukunft der Geburtshilfe finanziell unterstützt hat. Sollte sich die Beklagten-Seite nicht daran halten, droht ihr eine Geldstrafe in Höhe von maximal 250.000 Euro, wie Landgerichtssprecher Jürgen Brinkmann sagt.

Der Hintergrund: Die Bürgerinitiative setzte sich für den Erhalt der Geburtshilfe-Abteilung in Illertissen ein,  im Gegensatz zur Mehrheit im Kreistag. Auslöser der gerichtlich ausgetragenen Auseinandersetzung war 2016 ein Schreiben der Bürgerinitiative an die Regierung von Schwaben als Kontrollbehörde. Darin thematisierte die BI eine finanzielle Verflechtung zwischen besagter Wirtschaftsprüfungsfirma und den Kreistagsfraktionen – sowie eine etwaige finanzielle Unterstützung für den Kampf gegen die Unterstützer der Geburtshilfe.

Die Kreisräte reagierten empört. Sie wehrten sich dagegen, bestechlich zu sein. Die Fraktionen von CSU, SPD und Grüne zogen vor Gericht. Anfang März scheiterte ein Gütetermin, die Fronten zwischen beiden Seiten blieben verhärtet. Nun also gibt es eine Entscheidung. BI-Sprecherin Susanne Oberdörfer-Bögel und BI-Anwalt Tobias Börner waren am Montag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Ob sie Berufung gegen das Urteil des Landgerichts vor dem Oberlandesgericht einlegen, ist unklar.

Franz Clemens Brechtel, Sprecher der CSU  im Kreistag, begrüßte das Urteil. „Es ist ja klar, dass ich zufrieden bin“, sagt Brechtel, der allerdings das Ausmaß der Auseinandersetzung bedauert. Er betonte: „Es tut mir leid, dass es soweit gekommen ist.“ Die BI aber habe mit ihren Unterstellungen „eine rote Linie“ überschritten. Deshalb hätten die Fraktionen handeln müssen. „Unsere Ehre ist wieder hergestellt.“

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