Windkraft Bürgerentscheid in Altenstadt und Kellmünz

Altenstadt/Kellmünz / Thomas Vogel 12.10.2018

Die Bürgerentscheide sollen Klarheit bringen: Werden die Gemeinden Altenstadt und Kellmünz in Sachen Windkraft planend und steuernd aktiv oder nehmen sie die in Bayern geltende 10-H-Regelung hin? Diese besagt, dass der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern das Zehnfache ihrer Höhe betragen muss. Die Kommunen sind aber nicht zwingend an die Regelung gebunden, sondern können die Windkraftnutzung auf ihrem Gebiet mit einem Bebauungsplan regeln.

In diesem Fall geht es um ein Waldgebiet zwischen Kellmünz, Osterberg und dem Altenstadter Teilort Illereichen. Dort hat der Regionalverband Donau-Iller 250 Hektar als Windkraft-Vorranggebiet ausgewiesen. 9 bis 16 Windräder wären dem Verband zufolge möglich – wenn die 10-H-Regelung nicht eingehalten werden muss.

Mehrheit entscheidet

Die Frage an die Wähler in Altenstadt und Kellmünz lautet sinngemäß: Sind Sie dafür, dass die Gemeinde für das Bauleitplanverfahren mit dem Ziel „Zulassung von Windkraftanlagen und der Regelung der konkreten Standorte und Höhen der Windkraftanlagen“ einleitet? Die Bürger können Ja oder Nein ankreuzen, die Mehrheit entscheidet. Vorausgesetzt, diese Mehrheit entspricht mindestens 20 Prozent der jeweiligen Einwohnerzahl der Gemeinden. Aber davon geht der Altenstadter Bürgermeister Wolfgang Höß fest aus, schließlich werden am Sonntag auch der bayerische Landtag und der Bezirkstag Schwaben gewählt.

Höß ist ein Befürworter des Bürgerentscheids. Zum einen, um den Kommunen die Mitgestaltung der „Energiewende vor den Haustür“ zu ermöglichen. Im Gemeinderat sprach er schon mal vom „Schwert der Planungshoheit“. Zum anderen biete ein Bebauungsplan-Verfahren auch den Bürgern die Möglichkeit, ihre Bedenken und Anregungen vorzubringen.

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