Auf dem bunten Flyer sind ein Polizist, eine Krankenschwester und eine Rentnerin gezeichnet. Sie halten ein Papier mit der Überschrift „Mieterhöhung“ in der Hand. „Das kann ich mir nicht leisten“, meint der Polizist, die beiden anderen sagen: „Jetzt unterschreiben!“ So plakativ geht in Bayern jetzt das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ an den Start. Ziel des vom Münchner Mieterverein initiierten Aktionsbündnisses ist ein neues Landesgesetz: Demnach sollen die Mieten in 162 Städten und Gemeinden mit amtlich festgestelltem „angespanntem Wohnungsmarkt“ für sechs Jahre auf dem jetzigen Stand eingefroren werden. Dazu zählen auch die Städte Neu-Ulm und Senden sowie im Regierungsbezirk Schwaben die kreisfreien Städte Augsburg, Kaufbeuren, Memmingen und Kempten.

Solidarität unter Mietern

„Bayerns Mieterinnen und Mieter wissen, dass sie zusammenstehen müssen, um die Situation zu verbessern“, sagte die Vereinsvorsitzende Beatrice Zurek zum Auftakt. SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen, deren Partei auch zu den Unterstützern zählt, meint: „Mit den jetzigen Verhältnissen funktioniert unsere Gesellschaft nicht mehr. Wir brauchen sechs Jahre Atempause, bis wir Erfolge beim Wohnungsbau spüren.“ Zu den weiteren Unterstützern zählen der DGB, die Linke, das Bündnis „#ausspekuliert“, die ÖDP und die Grünen.

Anders als bei dem Berliner „Mietendeckel“ ist der Gesetzentwurf in Bayern schon fertig. Auf die in der Hauptstadt umstrittene Senkung von Mieten wird im Freistaat verzichtet. Ausgenommen vom Stopp sollen Mieten in Neubauten sein, um Investitionen nicht zu bremsen. Für Wiedervermietungen und Modernisierungen soll die ortsübliche Vergleichsmiete die Obergrenze bilden, „faire Vermieter“ dürfen auf bis zu 80 Prozent dieser Miete erhöhen.

CSU lehnt Vorstoß ab

Für die CSU lehnt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich das Volksbegehren allerdings ab: „Ein jahrelanger und genereller Mietenstopp im Landesrecht ist verfassungswidrig.“ Das sieht der Bielefelder Jura-Professor Franz Mayer anders, der den Entwurf mit verfasst hat: Der Freistaat könne sich sehr wohl auf „übergeordnete Gemeinwohlgründe“ berufen.

Zurzeit werden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehren gesammelt (siehe Infokasten). Über die Zulässigkeit eines folgenden Volksentscheids wird höchstwahrscheinlich der Bayerische Verfassungsgerichtshof zu entscheiden haben. Weitere Informationen unter www.mietenstopp.de.

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Mehrere Schritte zum Volksentscheid


Antrag Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens muss von mindestens 25 000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein – in dieser Phase ist gerade der Entwurf zum Mietenstopp. Im Fall der Zulassung des Antrags beginnt das eigentliche Volksbegehren, bei dem sich innerhalb von zwei Wochen mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten in Bayern in amtlichen Räumen in die Listen eintragen müssen.

Entscheid Im Fall der ausreichenden Unterstützung des Volksbegehrens und der Nichtannahme des Gesetzentwurfs durch den Landtag erfolgt schließlich der Volksentscheid, bei dem alle Stimmberechtigten über den Gesetzentwurf mit Ja oder Nein abstimmen können.